Merz: Sofort bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen

In seiner programmatischen Rede zu Beginn des 36. Parteitages der CDU hat der Parteivorsitzende Friedrich Merz ein neues Grundsatzprogramm der Partei vorgestellt, das am Dienstag beschlossen werden soll. "Mit diesem Programm sind wir sofort und spätestens im Herbst des nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen.“, erklärte er vor etwa 1000 Delegierten.

Die CDU sei in ihrer Geschichte dreimal im Bundestag in der Opposition gewesen, stellte er fest. "Das erste Mal 13 Jahre, das zweite Mal sieben Jahre. Wir wollen die Zeit in der Opposition jetzt erneut halbieren", sagte Merz. "Maximal vier Jahre Ampel sind genug. Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für unser Land."

Er lobte das gute Verhältnis, das in der Union derzeit zwischen CDU und CSU herrsche, und bezeichnete die Arbeit in der gemeinsamen . Bundestagsfraktion als "vertrauensvoll". Den Ampelparteien warf er vor, die Fraktionsgemeinschaft durch die Reform des Wahlrechts zerstören zu wollen.

Der Oppositionschef kritisierte der Ampel-Koalition, die Wirtschafts- und Sozialpolitik vernachlässigt zu haben. "Uns besorgt zutiefst, welche strukturelle Krise die deutsche Wirtschaft gegenwärtig erlebt", sagte er. Die Gesellschaft erwarte eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, "die verlässlich ist und die vor allem die Fleißigen nicht bestraft, sondern belohnt".

In diesem Zusammenhang bekräftigte er das Ziel seiner Partei, das von der Ampel-Koalition reformierte Bürgergeld in der bestehenden Form wieder abzuschaffen. "Das ist kein Angriff auf den Sozialstaat, das ist kein Sozialabbau", betonte er. Die Vorschläge der CDU für ein neues System einer Grundsicherung seien "überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass unser Sozialstaat wieder funktionieren kann", hieß es.

Den Grünen warf Merz vor, dass die Partei "bis in den kleinsten Lebensalltag der Menschen" hinein kontrollieren und regulieren wolle. Ein Beispiel dafür sehe er im sogenannten Heizungsgesetz. "Wir glauben nicht an den Staat, der alles regeln muss“, erklärte er. „Wir glauben an die Menschen."