Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey überfallen - Grüne Politikerin in Dresden attackiert

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Berlins, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, ist am Dienstagnachmittag bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt worden.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, habe ein Mann die SPD-Politikerin in einer Bibliothek unvermittelt „von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen“.

Nach dem Angriff habe sich Giffey „kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben“, hieß es in der Mitteilung der Berliner Strafverfolgungsbehörden. Darüber, ob der zunächst flüchtige Tatverdächtige später festgenommen wurde, liegen keine Informationen vor.

Eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin wurde  außerdem am Dienstagabend in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten von zwei Personen angegriffen. Wie die Polizeidirektion der Stadt mitteilte, wurden eine 24-Jährige und ein 34-Jähriger kurz darauf als Tatverdächtige gestellt. 

Der männliche Angreifer habe die Politikerin beiseite gestoßen, beleidigt und bedroht, berichtet dpa. Außerdem soll er zwei Wahlplakate heruntergerissen haben. Die 24-jährige Frau sei hinzu gekommen und habedie Politikerin bespuckt, die in Begleitung von Helfern und einem Drehteam war.

Beide Überfälle geschahen kurz nach einer Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern wegen jüngster Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer. Am Freitag vergangener Woche war der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen von ihnen dem rechten Spektrum zu. Mutmaßich dieselbe Gruppe hatte kurz vor dem Angriff auf Ecke einen Grünen-Wahlkampfhelfer attackiert und verletzt.

Bei ihrer Videokonferenz am Dienstag hatten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Innenministerkonferenz der Länder ein Ende von Gewalt und Hetze gefordert. Die Ressortchefs verurteilten in ihrem Beschluss „jegliche Angriffe auf politisch engagierte Menschen, die sich für eine gelebte Demokratie in Deutschland einsetzen und dafür höchste Anerkennung, Respekt und Schutz verdienen, auf das Schärfste“.

In den ARD-“Tagesthemen“ bezeichnete Faeser den Übergriff auf Ecke als Zäsur. Sie werde sich bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dafür einsetzen, das Strafrecht zu verschärfen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur in ihrem Bericht feststellt, war im vergangenen Jahr war laut Bundesinnenministerium eine erhebliche Zunahme von Straftaten gegen Mandatsträger zu verzeichnen. Insgesamt seien 2710 solche Straftaten erfasst worden - 53 Prozent mehr als im Vorjahr.