CDU-Parteitag spricht sich für Rückkehr zur Wehrpflicht aus

Für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht hat sich die CDU auf ihrem Parteitag ausgesprochen. Eine klare Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitages stimmte dafür, dass die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht mit Blick auf die Bedrohung aus Russland zurückgenommen werden soll. Als erster Schritt dazu soll eine sogenannte "Kontingentwehrpflicht" eingeführt werden.

"Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen", heißt es in einem Beschluss des CDU-Parteitags für das geplante neue Grundsatzprogramm.

Ein Pflicht-Gesellschaftsjahr sieht bereits das vor zwei Jahren angenommene Grundsatzprogramm der CDU vor. Neu sind nun die Änderungen zur Wehrpflicht.

Bei einer "Kontingentwehrpflicht" sollen zwar alle Männer und Frauen gemustert, nur ein Teil aber je nach Bedarf der Bundeswehr eingezogen werden, und zwar so viele von ihnen, bis der Personalbedarf der Bundeswehr gedeckt ist.

Bei der Reform der Wehrpflicht will Deutschland dem schwedischen Modell folgen: Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, aber nur ein Teil leistet Grundwehrdienst.

Die Wehrpflicht war in Deutschland 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Alle nötigen Strukturen für eine Wehrpflicht wurden dabei ufgelöst. Gesetzlich festgelegt ist aber weiter, dass die Wehrpflicht für Männer im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder eingesetzt werden kann.

«In der Ampel-Regierung lehnen Grüne und FDP eine Rückkehr zur Wehrpflicht bislang ab», schreibt die Tageszeitung „Die Welt“. „Allerdings hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Personalprobleme der Bundeswehr zuletzt für eine Wiedereinführung ausgesprochen. Der Bundestag kann die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Wehrpflicht mit einfacher Mehrheit zurücknehmen.»