EU: Zinserträge des eingefrorenen Vermögens Russlands werden für Ukraine-Hilfen verwendet

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel auf eine Option geeinigt, mit den Zinserträgen der in der EU eingefrorenen Vermögenswerte Russlands Militärhilfen für die Ukraine zu finanzieren.

Nach Angaben des in Brüssel ansässigen Finanzinstituts Euroclear beliefen sich die Zinsenerträge 2023 auf 4,4 Milliarden Euro.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die diese Idee seit langem gepuscht hatte, begrüßte die Einigung: "Es gibt kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung für dieses Geld, als die Ukraine und ganz Europa sicherer zu machen", schrieb sie auf X. Als nächster Schritt wird der Beschlusstext dem EU-Ministerrat vorgelegt. Dort wird laut Diplomaten ein einstimmiges Votum erwartet.

Laut dem Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine, den von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im März an die Regierungen der EU-Länderübergeben hatten, sollen 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden. Die restlichen 10 Prozent sollen für direkte Finanzhilfen für die Ukraine verwendet werden, berichtet dpa.