Wagenknecht fordert Deckelung der Spritpreise

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat die ständig steigende Spritpreise kritisiert und eine Deckelung auf europäischem Niveau vorgeschlagen.

„Die Spritpreise sind viel hoch in Deutschland“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Viele Länder entlasten bei den Spritpreisen, die Bundesregierung belastet steuerlich und treibt damit die Preise.»

Nach Angaben der Europäischen Kommission lag der deutsche Durchschnittspreis am 22. April bei 1,91 Euro je Liter Benzin und bei 1,71 Euro je Liter Diesel. Damit Deutschland auf Platz sieben der teuersten Länder hinter in Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien und den Niederlanden.

«Ein anderes Bild zeigt sich, wenn man die staatliche Abgabenlast herausrechnet», heißt es im RND-Beitrag. «Der Nettoverkaufspreis ohne Steuern und Abgaben läge in Deutschland laut EU-Kommission bei gerade einmal 85 Cent je Liter Benzin und 86 Cent je Liter Diesel. Im EU-weiten Vergleich läge Deutschland damit auf Platz 16.»

neben 19 Prozent Mehrwertsteuer auf 1 Liter Benzin zahlen Verbraucher in Deutschland eine Energiesteuer sowie die erst zum 1. Januar 2024 angehobene CO₂-Abgabe, die in den kommenden Jahren weiter steigen soll.

„Die Bundesregierung sollte die Spritsteuern auf europäisches Normalmaß senken und den CO₂-Preis abschaffen“, forderte Wagenknecht gegenüber RND. Eine Deckelung der Spritpreise könnte nach ihrer Ansicht als dienen. „Das Geld, das die Autofahrer an der Zapfsäule lassen, fehlt der Konjunktur.“