SPD-Spitzenkandidat bei Europawahl in Dresden angegriffen und schwer verletzt

Der SPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitag beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden.

„Der Überfall auf Matthias Ecke ist bedauerlich und ein alarmierendes Signal für alle". stellten die Vorsitzenden der SPD-Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel, dazu mit. "Gewalt und Einschüchterung gegenüber demokratischen Prozessen stehen im Widerspruch zu unseren Grundwerten." Sie forderten, dass die Vorfälle „klar und unmissverständlich verurteilt werden“.

„Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf“, heißt es in der Erklärung der SPD-Politiker. „Deren Anhänger sind mittlerweile völlig enthemmt und betrachten uns Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte offenbar als Freiwild.“

Laut einer Pressemeldung der Partei habe es auch anderen Plakatier-Teams gegenüber Einschüchterungsversuche sowie Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben. Die Wahlkampfhelfer seien von „Schlägertrupps“ attackiert worden.

Wie die Polizei berichtete, sei Ecke am späten Freitagabend von vier Unbekannten angegriffen worden, die fliehen konnten. Die Polizei forderte Zeugen auf, sich zu melden.

Auch ein Plakatier-Team der Grünen sei laut der „Leipziger Volkszeitung“ angegriffen worden. Angriffe auf drei Mitglieder der Grünen-Partei habe es am vergangenen Wochenende in Chemnitz und Zwickau gegeben. Die Ermittlung gehe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte den Angriff und kündigte ein hartes Vorgehen des Rechtsstaates an. „Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie“, wird sie von deutschen Medien zitiert. „Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.“

 „Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren“, fügte sie hinzu. „Ich werde darüber sehr schnell mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten.“

Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben des Innenministeriums in Sachsen 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert – davon 30 gegen Amts- bzw. Mandatsträger. Bereits in der ersten Woche des Wahlkampfes wurden demnach 51 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate polizeibekannt.