Rundfunkbeitrag soll auf 18,94 Euro steigen – Konflikt vorprogrammiert?

Der Rundfunkbeitrag sollte ab 2025 laut vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Die Deutsche Presse-Agentur verweist dabei auf einen Entwurf des Expertengremiums KEF, die Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer abgeben will. Diese haben das letzte Wort zur Beitragshöhe haben, dabei allerdings von der KEF-Empfehlung ausgehen.

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Mit der nun veröffentlichten Empfehlung für eine Steigerung des Beitrags droht aber auch ein Konflikt: Mehrere Ministerpräsidenten haben schon vor geraumer Zeit zu verstehen gegeben, dass sie eine Erhöhung angesichts der fehlenden Akzeptanz in der Bevölkerung nicht mittragen werden. Zur Regelung des Streits wird dann eventuell das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ARD, ZDF und Deutschlandradio wird ihauptsächlich aus Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, den Haushalte und Firmen zahlen. 2022 kamen 8,4 Milliarden Euro für die Medienhäuser zusammen. Die Beitragshöhe ist in einem Staatsvertrag festgelegt, dem alle Länder einstimmig zustimmen müssen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender begründen die Notwendigkeit einer Anhebung der Beiträge unter anderem mit der Inflation. verweisen darauf, dass allein durch die Inflation Kosten gestiegen seien.

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