Angesichts der schwierigen Lage vor Koalitionsgespräche in Thüringen zwischen CDU, BSW und SPD hat der frühere CDU‑Generalsekretär Mario Czaja seine Partei zu Gesprächen mit der Linkspartei aufgefordert.
„Die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigen, dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auseinandergesetzt hat“, sagte Czaja dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn Björn Höcke kann in Thüringen mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang Ministerpräsident werden, wenn die CDU keinen Konsens mit dem BSW oder mit der Linkspartei findet.“
Czaja fügte hinzu: „Es ist ein großer Fehler, nicht mit der regierungserfahrenen und gemäßigteren Linken, der Linkspartei von Bodo Ramelow, zu sprechen und stattdessen mit der Person zu verhandeln, deren kommunistische Plattform in der Linken in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.“ Mit der „Person“ meinte Czaja Sahra Wagenknecht.
„Es ist jetzt dringend notwendig, dass die Grundwertekommission meiner Partei im Konrad-Adenauer-Haus zusammentritt und sich mit der bisherigen Fehlanwendung der Hufeisentheorie beschäftigt“ sagte Czaja und warnte: „Sowohl eine Koalition mit dem autokratisch geführten BSW als auch die greifbare Gefahr, dass ohne diese Zusammenarbeit Björn Höcke in wenigen Wochen Ministerpräsident wird, drohen die Partei in ihren Grundfesten zu zerreißen.“
Verantwortlich für die Krise der Koalitionsverhandlungen sei die BSW‑Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, die solche Verhandlungen durch ständige Einmischungen verhindere, heißt es in Verhandlungskreisen. Den Kreisen zufolge lag am Freitagmorgen ein sehr mühsam errungener Kompromiss zu außenpolitischen Fragen vor, der die Standpunkte von CDU und SPD auf der einen Seite sowie des BSW auf der anderen Seite aufgegriffen habe. Wagenknecht habe den Vorschlag aber daraufhin blockiert und ihrerseits einen Passus vorgelegt, der für CDU und SPD nicht akzeptabel sei.
