Nach der Kür von Kanzlerkandidatin Weidel arbeitet sich die AfD Punkt für Punkt durch ihr Bundestagswahlprogramm. Das komplette Papier wird erst am zweiten Tag des Parteitags in Riesa beschlossen.
Riesa – Die AfD setzt im Bundestagswahlkampf auf eine striktere Migrationspolitik unter dem Stichwort «Remigration» und plädiert für einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Nach mehrstündiger Debatte auf dem Parteitag in Riesa verabschiedeten die Delegierten wesentliche Punkte des Programms zur Bundestagswahl. Darin fordert die AfD außerdem einen Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung einer eigenen Währung. Wenige Themen sind noch offen. Der Beschluss des gesamten Wahlprogramms ist für Sonntag geplant.
Keine Russland-Verurteilung und Nord-Stream-Reparatur
Eine explizite Verurteilung Russlands im Wahlprogramm lehnt die Partei ab. Der Parteitag stimmte dagegen, sich mit einem entsprechenden Antrag hessischer Delegierter zu befassen. Bekräftigt wird im Programm die AfD-Position, die gesprengten Nord-Stream-Leitungen in der Ostsee zu reparieren und die Russland-Sanktionen aufzuheben. Von einer «Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland», ist die Rede.
«Dexit» nicht im Programm, Wehrpflicht drin
Der im Entwurf zum Wahlprogramm zunächst enthaltende explizit geforderte Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit) wurde gestrichen. Erklärtes Ziel der AfD bleibt demnach aber weiter eine neue Form der Zusammenarbeit in West-Europa. Sie spricht von einem «Übergang von der Europäischen Union in den Bund europäischer Nationen» mit einem gemeinsamen Markt anstelle der EU. Die AfD spricht sich zudem entsprechend ihrem Grundsatzprogramm für die Reaktivierung der Wehrpflicht aus.
«Remigration» nachträglich eingefügt
Das umstrittene Wort «Remigration», das im Programmentwurf zunächst nicht zu finden war, wurde auf Antrag des AfD-EU-Politikers René Aust in das Bundestagswahlprogramm eingefügt. Aust ist Stellvertreter von Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke. «Remigration» stand bereits im Programm der AfD zur EU-Wahl im vergangenen Jahr. Mit dem Wort habe man große Erfolge bei der EU-Wahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg feiern können. «Wir lassen uns nicht von außen vorschreiben, welche Begriffe wir zu verwenden haben», sagte Aust.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sollte nach dem Willen der AfD nur durch Geburt als Kind zumindest eines deutschen Elternteils sowie als «Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens» möglich sein.
Weitere Punkte im Wahlprogramm der AfD:
- Die AfD ist gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse
- langfristig ist die AfD für ein westeuropäisches Militärbündnis als Alternative zur Nato
- Bürgergeld für Ausländer soll es erst nach zehn Jahren Beschäftigung in Deutschland geben
- die AfD ist gegen jede Form der Impfpflicht, explizit auch gegen die für Kita- und Schulkinder geltende Masern-Impfpflicht
- Sie will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten verbieten
- Arbeitslosengeld soll es erst nach drei Jahren Beschäftigung geben und zunächst auf sechs Monate begrenzt sein
- Der Bau von Minaretten und der Muezzinruf sollen verboten werden
- Die Partei will ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, vor allem in Schulen
«Vater, Mutter, Kind»
Ein wichtiges Kapitel des Wahlprogramms wird erst am zweiten Tag des Parteitags behandelt. Im Entwurf des AfD-Wahlprogramms heißt es bisher: «Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft». Verschiedene Antragsteller fordern, dass in dem Satz auch untergebracht wird, dass die Familie aus Vater, Mutter und Kindern bestehe. Das ist heikel. Entscheidet sich der Parteitag dafür, könnte das wie eine indirekte Missbilligung des Lebensmodells der eigenen Kanzlerkandidatin wirken, die mit einer Frau zusammenlebt.
