Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. „Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde“, sagte der frühere SPD-Chef Schröder der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Gleichzeitig forderte er eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Ukraine.
Auf die Frage, ob er sich einen „Friedenskanzler“ Scholz wünsche, sagte der 79-Jährige: „Ja, den wünsche ich mir.“ Den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der für seine Äußerung zum Einfrieren des Kriegs auch aus den Reihen der Ampel-Koalition scharf kritisiert wird, nahm Schröder in Schutz „Seine Position sollte von der Partei und Fraktion unterstützt werden“, forderte der Altkanzler. Mützenich hatte vergangenen Donnerstag in der Bundestags-Debatte über eine Taurus-Lieferung gefragt, eb es nicht an der Zeit wäre, darüber nachzudenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden könne.
Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber an seiner Freundschaft zu Putin fest. Von der SPD-Spitze wird er daher ausgegrenzt, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber.
Die Absage von Scholz an die Taurus-Lieferung ist zuletzt immer wieder mit dem Nein Schröders zu einer deutschen Beteiligung an der US-Invasion im Irak 2002 verglichen worden. Der Altkanzler hatte den USA damals nach den verheerenden Anschlägen islamistischer Terroristen in den USA vom 11. September 2001 zunächst „uneingeschränkte Solidarität“ zugesichert und die Bundeswehr in den Afghanistan-Einsatz geschickt. Beim Irak-Krieg ging er dann aber nicht mehr mit. Den Vergelich mit Irak hält er laut dpa für „unhistorisch“.
Schröder würde sich wünschen, dass Deutschland und Frankreich wie damals beim Nein zum Irak-Krieg jetzt auch bei der Suche nach einer Friedenslösung in der Ukraine an einem Strang ziehen würden. „Denn das sind die Mächte, die Diskussionsmöglichkeiten haben aufgrund der langen Geschichte, die auch mit Russland besteht“, sagte er. Zu dem Ukraine-Konflikt sagte er: „Prinzipiell lösbar müsste das eigentlich sein.“
Für die Kritik, Scholz wolle sich wie er damals als „Friedenskanzler“ profilieren, zeigt Schröder keinerlei Verständnis. „Ich sehe, wie jetzt versucht wird, Scholz als jemanden darzustellen, der zu Unrecht versucht, Frieden zu schaffen. Seit wann ist das nicht Aufgabe eines verantwortlichen Politikers in Deutschland, aber auch über Deutschland hinaus, Frieden zu vermitteln? Das ist doch eine selbstverständliche Aufgabe“, sagte er.
