Steinmeier verzichtet auf Glückwunsch an Putin – Gratulationen aus Lateinamerika und Zentralasien
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird keine Glückwunsche an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl senden. „Es wird kein Schreiben an Putin geben”, teilte die Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter…
„Es gibt auch humanitäre Logik“: In Israel äußert Scholz Sorge um zivile Opfer in Gaza
Bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz zwar mit dem Ziel der israelischen Militäroperation zur Vernichtung der Hamas solidarisiert, zugleich aber den Preis…
Schröder stellt sich hinter Scholz in der Taurus-Debatte
Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. „Ich…
Putin mit 87,8 Prozent wiedergewählt – BSW für Anerkennung des Wahlergebnisses
Wladimir Putin ist am Sonntag mit 87,8 Prozent der Stimmen als Präsident Russlands wiedergewählt worden. Diese Zahl gab das Meinungsforschungsinstitut WZIOM unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale als Hochrechnung bekannt.…
„Ultima Ratio“: SPD will AfD-Verbot nicht ausschließen
Der Bundesvorstand der SPD will ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht ausschließen. Dafür müssten allerdings klare Voraussetzungen bestehen, die der Verfassungsschutz formulieren soll. Wie es in einem Beschluss des SPD-Bundesvorstands…
Spendekampagne? – AfD prüft juristische Schritte gegen Magazin „Compact“
Nach der Ausstrahlung der ARD-Sendung „Kontraste“, in der es darum ging, dass das rechtskonservative Magazin „Compact“ die Wahlkampagne der AfD unterstützen wolle, erwägt die Partei juristische Schritte gegen das Blatt.…
EU-Kommission schlägt Änderung der Agrarpolitik vor – Grüne kritisieren
Als Reaktion auf europaweite Proteste von Landwirten sowie auf Anfragen deren Organisationen hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu überprüfen. Ziel sei, „Vereinfachungen anzubieten und gleichzeitig…
Merz: Höchstens 100.000 Flüchtlinge im Jahr –Europäischer Nuklearschirm überlegenswert
Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz soll Deutschland höchstens 100.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. „Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel“, sagte er…
Verdacht auf Verrat: Informationen aus geheimer Taurus-Sitzung geleakt
In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Montag, in der eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine behandelt wurde, könnte es einen Geheimnisverrat gegeben haben. Konkret geht es Medienberichten zufolge…
Bundesbildungsministerin will Zivilschutz an Schulen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht Lehrkräfte in der Verantwortung, Kinder auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. Kinder sollen sich ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr entwickeln. Die Gesellschaft in Deutschland müsse sich…
