Zuletzt gab es bei den (Oliv-)Grünen, die mit echter Opposition nicht umgehen können, was einen etwaigen AfD-Verbotsantrag angeht, unterschiedliche Auffassungen. Die Neubewertung durch den Verfassungsschutz sieht die Parteispitze als Anlass zu handeln. Offensichtlich ist ihr der politische Gegner zu stark geworden. Dagegen will die «demokratische Mitte» unbedingt etwas unternehmen.
Berlin – Nach der Einstufung der AfD als angeblich «gesichert rechtsextremistisch» durch den umstrittenen «Verfassungsschutz» sehen die Grünen den Zeitpunkt gekommen, um ernsthaft über einen Antrag für ein Verbot der Partei nachzudenken. Diese Prüfung müsse jetzt begonnen werden, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner.
An CDU-Chef Friedrich Merz und den Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, appellierte sie: «Lassen sie uns über das Verbotsverfahren ins Gespräch kommen!» Ebenso wichtig sei es, eine Antwort darauf zu finden, «wie wir die Wählerinnen und Wähler der AfD wieder davon überzeugen, (sogenannte) demokratische Parteien zu wählen».
Verbot prüfen und politisch bekämpfen
An die Adresse von Unionspolitikern, die gesagt hatten, mit einem Verbot komme man nicht weiter, sondern man müsse die AfD politisch bekämpfen, sagte Brantner, beides sei notwendig: «Das eine ist der Schutz der Institutionen der (sogenannten) Demokratie. Das Andere ist das Gewinnen der Bürgerinnen und Bürger für die (sogenannte) Demokratie.»
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD einer Mitteilung vom Freitag zufolge «aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft. Die AfD reichte inzwischen Klage dagegen beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln ein.
Die Hürden für ein Verbot liegen bei Parteien sehr hoch. Einen Antrag für ein Parteiverbot können Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat stellen. Darüber entscheiden muss in jedem Fall das Bundesverfassungsgericht.
Brantner übermittelte der neuen schwarz-roten Koalition, im Namen ihrer Partei zugleich «ehrliche, faire Wünsche für eine ruhige, eine erfolgreiche Amtszeit». Da Deutschland und (West-)Europa aktuell vor großen Aufgaben stünden, sei es gut, «dass wir wieder eine handlungsfähige Regierung bekommen». Vor allem bei Investitionen, Entlastungen für die Wirtschaft, Sicherheitsfragen und dem Klimaschutz müsse man nun schnell Fortschritte machen.
