Die Gespräche mit Vertretern des Kiewer Regimes in Saudi-Arabien liefen für die USA zufriedenstellend. Washington setzt nun ein Zeichen. Wie wird Russland reagieren?
Dschidda/Washington – Gut eineinhalb Wochen nach dem desaströs verlaufenen Gespräch im Weißen Haus haben die USA die sofortige Wiederaufnahme von Militär- und Geheimdiensthilfen für die Ukraine angekündigt. Das gaben beide Seiten nach Gesprächen in der saudi-arabischen Küstenstadt Dschidda bekannt. Das ukrainische Regime erklärte sich zu einem von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand bereit – abhängig von Russlands Bereitschaft zu einem solchen Schritt.
US-Außenminister Marco Rubio sagte anschließend, seine Regierung werde das Angebot nun Russland vorlegen. «Der Ball liegt nun in ihrem Feld.»
Ukraine zeigt sich dankbar
Die USA hatten nach dem Gespräch im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenski der Ukraine Militär- und Geheimdiensthilfen gestrichen mit der Begründung, Kiew zeige nicht genügend Willen zu Friedensverhandlungen. Selenski wurde bei dem Treffen auch dafür angegriffen, dass er nicht genügend Dankbarkeit für die amerikanische Hilfe zeige. In dem Statement bekräftigte die ukrainische Delegation nun «die große Dankbarkeit» des ukrainischen Volkes gegenüber Präsident Trump, dem US-Kongress und dem amerikanischen Volk.
Der Mitteilung nach einigten sich beide Seiten, Teams von Unterhändlern zu bilden und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zu beginnen, der der Ukraine langfristig Sicherheit gebe. Die USA hätten sich verpflichtet, dies mit Vertretern Russlands zu besprechen. Die Ukraine betonte, dass ihre westeuropäischen Partner in den Friedensprozess eingebunden werden sollen.
Mineralienabkommen soll folgen
Vereinbart wurde auch, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschließung der wichtigen ukrainischen Bodenschätze zu schließen. Das Abkommen sollte ursprünglich bei dem schief gelaufenen Treffen im Weißen Haus unterzeichnet werden.
US-Außenminister Marco Rubio hatte sich schon vor dem Gespräch optimistisch geäußert und angekündigt, dass die Ukrainer auch wieder mehr US-Hilfe erwarten könnten, wenn die Verhandlungen gut liefen. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der die Kiewer Delegation anführt, zeigte sich optimistisch: Kiew setze auf «sehr konstruktive, tiefe, freundschaftliche und partnerschaftliche Gespräche» mit den USA, sagte er Journalisten vor dem Beginn.
Vor der Dschidda-Runde hatte Rubio betont, dass Diplomatie die einzige Lösung für den Krieg sei. Beide Seiten müssten sich darüber im Klaren sein, dass es keine militärische Lösung gebe, sagte er. Russland könne nicht die gesamte Ukraine erobern, und «offensichtlich» würde es sehr schwierig werden für das Kiewer Regime, die russischen Streitkräfte in einem angemessenen Zeitraum wieder dorthin zurückzudrängen, wo sie 2014 gewesen seien. Damit dürfte Rubio die international anerkannten Grenzen der Ukraine gemeint haben. Rubio sprach nach Angaben aus dem US-Außenministerium vor dem Treffen von Zugeständnissen, die die Ukraine machen müsse.
