An einem Tag will Trump den Gazastreifen «übernehmen» und schließt dafür auch das US-Militär nicht aus. Am anderen umschifft seine Sprecherin Fragen zu einem möglichen Völkerrechtsbruch.
Washington – Einen Tag nach den Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die Zukunft des Gazastreifens äußert sich das Weiße Haus zurückhaltender. Auf die Frage einer Journalistin, ob die US-Regierung bereit sei, die Menschen mit Zwang aus ihrer Heimat zu vertreiben, reagierte Sprecherin Karoline Leavitt ausweichend.
Sie erklärte stattdessen allgemeiner, der Präsident sei dazu bereit, «den Gazastreifen für die Palästinenser und alle Menschen in der Region wieder aufzubauen», und bezeichnete das Gebiet als nicht bewohnbares «Abrissgelände». Sie betonte erneut, die Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien müssten dafür palästinensische Flüchtlinge «vorübergehend» aufnehmen – ließ aber offen, wie eine Rückkehr der Menschen in ihre Heimat konkret aussehen würde.
Weißes Haus: Keine US-Steuergelder für Wiederaufbau
Leavitt sagte ebenfalls, die USA würden nicht für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen. Trumps Plan bedeute «nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden», erklärte sie. «Es bedeutet, dass Donald Trump – der beste Geschäftsmann der Welt – entsprechende Vereinbarungen mit Partnern in der Region treffen wird.»
Präsident Trump hatte bei einer Pressekonferenz am Vortag an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen «übernehmen» und in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen. Auf die Frage, ob er US-Truppen entsenden würde, um dort ein mögliches Sicherheitsvakuum zu füllen, schloss Trump einen Militäreinsatz nicht aus und erklärte, man werde «tun, was notwendig ist».
Experten warnen vor Bruch des Völkerrechts
Trumps Äußerungen lösten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik aus. Experten sagen, dass ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Die Vereinten Nationen warnten vor einer «ethnischen Säuberung».
Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder versprochen, das US-Militär aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Auf energische Fragen von Journalisten, ob der Einsatz von US-Soldaten im Gazastreifen tatsächlich eine Option für den Präsidenten sei, antwortete Sprecherin Leavitt am Folgetag merklich ausweichender. Sie sagte mehrfach, Trump habe sich darauf «bisher nicht festgelegt».
