Wagenknecht: Mehrheiten mit AfD sind kein Problem

  • POLITIK
  • September 23, 2023
  • 0 Kommentare

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht kein Problem darin, wenn parlamentarische Mehrheiten mithilfe von Stimmen AfD zustande kommen. „In der Demokratie stellt man Anträge, und wer zustimmt, stimmt zu“, erklärte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Jena. Wagenknecht bezog sich auf die Abstimmung im Thüringer Landtag, in der die AfD einem CDU-Antrag zur Mehrheit gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Wagenknechts Parteikollegen Bodo Ramelow verhalf.

shutterstock/photocosmos1

Koalitionen mit der AfD schloss Wagenknecht hingegen aus. „Es gibt in der AfD Leute, denen man Unrecht tun würde, wenn man sie als Nazis bezeichnet. Das sind enttäuschte Konservative“,, äußerte sie. „Aber die AfD hat einen rechtsextremen Flügel. Daher darf sie niemals Teil einer Regierung sein, denn das wäre gefährlich.“

Zur Gründung einer eigenen Partei sagte Wagenknecht: „Es gibt die Notwendigkeit einer neuen Partei der wirtschaftlichen Vernunft, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens.“ Es sei sehr schwer, eine neue Partei mit 16 Landesverbänden zu gründen. „Es ist darauf zu achten, nicht die Verrückten einzusammeln“. betonte sie und ließ offen, ob eine Wagenknecht-Partei im kommenden Jahr zur Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg startbereit sein werde.

  • Related Posts

    Internet-Altersgrenze – umstrittenes Verbot macht nicht klüger

    Jetzt soll also die Jugend gerettet werden, indem man ihr soziale Medien verbietet. Angeblich. Eigentlich ist das, als müsste jeder im Supermarkt seine Adresse hinterlegen, wenn er ein Bier kaufen…

    Neugroßdeutschland und die Pressefreiheit – schon wieder Kontokündigung eines kritischen Journalisten

    Offener Brief unseres Moskau-Korrespondenten Ulrich Heyden an den amtierenden Bundespräsidenten.   Ulrich Heyden, Moskau, 13.03.26 Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, ich bin Russland-Korrespondent und schreibe ihnen, weil ich seit…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

    You Missed

    Markus Krall über Zensur und Meinungsfreiheit in UNSERERDEMOKRATIE

    • März 20, 2026
    • 2 views

    KI und der totale Vertrauensverlust

    • März 20, 2026
    • 6 views
    KI und der totale Vertrauensverlust

    Das Versagen der Wächter

    • März 20, 2026
    • 7 views
    Das Versagen der Wächter

    Internet-Altersgrenze – umstrittenes Verbot macht nicht klüger

    • März 20, 2026
    • 7 views
    Internet-Altersgrenze – umstrittenes Verbot macht nicht klüger

    Markus Krall – wie 13 tapfere deutsche Soldaten Grönland gerettet haben

    • März 19, 2026
    • 14 views

    Neugroßdeutschland und die Pressefreiheit – schon wieder Kontokündigung eines kritischen Journalisten

    • März 19, 2026
    • 17 views
    Neugroßdeutschland und die Pressefreiheit – schon wieder Kontokündigung eines kritischen Journalisten