Wagenknecht: Mehrheiten mit AfD sind kein Problem

  • POLITIK
  • September 23, 2023
  • 0 Kommentare

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht kein Problem darin, wenn parlamentarische Mehrheiten mithilfe von Stimmen AfD zustande kommen. „In der Demokratie stellt man Anträge, und wer zustimmt, stimmt zu“, erklärte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Jena. Wagenknecht bezog sich auf die Abstimmung im Thüringer Landtag, in der die AfD einem CDU-Antrag zur Mehrheit gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Wagenknechts Parteikollegen Bodo Ramelow verhalf.

shutterstock/photocosmos1

Koalitionen mit der AfD schloss Wagenknecht hingegen aus. „Es gibt in der AfD Leute, denen man Unrecht tun würde, wenn man sie als Nazis bezeichnet. Das sind enttäuschte Konservative“,, äußerte sie. „Aber die AfD hat einen rechtsextremen Flügel. Daher darf sie niemals Teil einer Regierung sein, denn das wäre gefährlich.“

Zur Gründung einer eigenen Partei sagte Wagenknecht: „Es gibt die Notwendigkeit einer neuen Partei der wirtschaftlichen Vernunft, der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens.“ Es sei sehr schwer, eine neue Partei mit 16 Landesverbänden zu gründen. „Es ist darauf zu achten, nicht die Verrückten einzusammeln“. betonte sie und ließ offen, ob eine Wagenknecht-Partei im kommenden Jahr zur Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg startbereit sein werde.

  • Related Posts

    Corona-Gedenktag

    Sechs Jahre nach dem ersten Lockdown: Maßnahmenkritiker möchten künftig regelmäßig erinnern – leise, dezentral und ohne Inszenierung. Ein Beitrag von Anne Krämer Café Korb in Wien, 10. Mai 2020 (Foto:…

    Operation Blind Fury – Trumps Iran‑Politik-Strategie oder Selbstzerstörung? Teil 3

    Was im Washingtoner Sicherheits‑Establishment als harter Kurs und notwendige Abschreckung gefeiert wird, offenbart im Nahen Osten vor allem eine Politik, die sich mit jedem Schritt selbst konterkariert. Foreign-Affairs Artikel wie „How…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

    You Missed

    Corona-Gedenktag

    • März 29, 2026
    • 6 views
    Corona-Gedenktag

    Operation Blind Fury – Trumps Iran‑Politik-Strategie oder Selbstzerstörung? Teil 3

    • März 29, 2026
    • 16 views
    Operation Blind Fury – Trumps Iran‑Politik-Strategie oder Selbstzerstörung? Teil 3

    Eine unbewiesene Geschichte, die ein Land bewegte

    • März 29, 2026
    • 12 views
    Eine unbewiesene Geschichte, die ein Land bewegte

    Russland, China und der Selbstmord des US-Imperiums in Iran

    • März 29, 2026
    • 9 views
    Russland, China und der Selbstmord des US-Imperiums in Iran

    „Virtuelle Vergewaltigung“ – Die einen stehn im Dunkeln, und die andern stehn im Licht …

    • März 28, 2026
    • 25 views
    „Virtuelle Vergewaltigung“ – Die einen stehn im Dunkeln, und die andern stehn im Licht …

    Brandmauern – Die Architektur eines Schutzversprechens

    • März 28, 2026
    • 16 views
    Brandmauern – Die Architektur eines Schutzversprechens