Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet viele Milliarden – der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte deswegen sein deutsches Stromnetz an den Bund verkaufen. Die Verhandlungen darüber aber sind nun gescheitert. Die Bundesregierung habe mitgeteilt, dass sie die geplante Transaktion aufgrund von Haushaltsproblemen nicht durchführen könne, teilte Tennet laut der Nachrichtenagentur dpa mit.
Gesucht wird nun nach einem „Plan B“. Dabei könnte es auch um eine Minderheitsbeteiligung des Bundes an Tennet gehen. Tennet ist einer von vier Betreibern der deutschen Übertragungsnetze, der „Stromautobahnen“.
Die Verhandlungen zwischen der Tennet Holding und der staatlichen Förderbank KfW im Auftrag der Bundesrepublik über einen vollständigen Verkauf von Tennet Deutschland seien ergebnislos beendet worden, teilte Tennet mit. Der niederländische Staat ist Eigentümer der Tennet-Muttergesellschaft.
Es würden nun verschiedene Alternativen für den Verkauf des deutschen Stromnetzes des niederländischen Betreibers geprüft, sagte der niederländische Finanzminister Steven van Weyenberg. Tennet bereite „konkrete Optionen für einen (teilweise) privaten Verkauf oder einen Gang an die Börse von Tennet Deutschland“ vor. Die deutsche Regierung habe mitgeteilt, diese alternativen Szenarien zu unterstützen.
Tennet halte in der Zwischenzeit an seinen umfangreichen Investitionsplänen in beiden Ländern fest und werde dabei vom niederländischen Staat unterstützt. Dieser habe Tennet kürzlich ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 gewährt.
Der Tennet-Erwerb sollte ein wesentlicher Schritt sein auf dem Weg zu einer deutschen „Netz AG“, bei der der Bund Anteile an allen deutschen Übertragungsnetzbetreibern halten und mehr Kontrolle über den Stromnetzausbau erlangen könnte.
Habeck sagte am Rande einer Ostasien-Reise in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, er bedauere, dass es nicht gelungen sei, die vier Übertragungsnetzbetreiber Tennet, 50Hertz, Amprion und TransnetBW in einer Gesellschaft zusammenzufassen. Dies hätte den Strom in Deutschland am Ende günstiger gemacht, weil man Synergien etwa bei der Beschaffung hätte herstellen können.
Wirtschafts-Staatssekretär Philipp Nimmermann sagte, die Bundesregierung habe weiterhin Interesse an einer strategischen Minderheitsbeteiligung an Tennet Deutschland im Rahmen eines Konsortiums.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es mit Blick auf Kritik etwa des DGB, ein Kauf von Tennet sei nicht an der Schuldenbremse gescheitert. Finanzielle Transaktionen wie Unternehmenskäufe wären generell von der Schuldenbremse ausgenommen. Entscheidend sei der Klärungsbedarf, wie ein vollständiger und dauerhafter Staatsbesitz verhindert werde. Aus ordnungspolitischen Gründen werde nur eine Minderheitsbeteiligung des Bundes angestrebt.
Der FDP-Energiepolitiker Lukas Köhler sagte: „In Deutschland ist genügend privates Kapital vorhanden, um den Ausbau der Stromnetze zu finanzieren. Gerade Investitionen in Übertragungsnetze können über lange Zeiträume eine sichere Rendite bei geringem Risiko bieten. Ein staatlicher Einstieg hingegen würde die private Investitionsbereitschaft hemmen und sollte daher immer nur die Ultima Ratio sein.“
(red/dpa)
