Brandenburg-Wahl: Sieger SPD, AfD mit Sperrminorität, Grüne, Linke und FDP nicht im Parlament

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke gegen die AfD durchgesetzt und ist erneut stärkste Kraft geworden. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis folgen dahinter das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU, die das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 1990 einfährt.

Woidke könnte damit nach elf Jahren im Amt weiterregieren - möglich wäre entweder ein Bündnis mit dem BSW oder eine Dreier-Koalition mit BSW und CDU. 

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erreicht die SPD 30,9 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD, die in Umfragen lange vorn gelegen hatte, kam auf 29,2 Prozent. Auf Rang drei landete das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,5 Prozent, die CDU erzielte nur 12,1 Prozent. Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte.

Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund 2,1 Millionen Menschen - das sind weniger Wahlberechtigte als in Berlin.

Die SPD kommt auf 32 Mandate im Landtag (2019: 25), die AfD auf 30 (23). Das BSW demnach 14 Sitze, die CDU 12 (15). Für eine Mehrheit braucht es 45 Sitze.

Gemäß dem vorläufigen amtlichen Ergebnis hat die AfD künftig mehr als ein Drittel der Landtagssitze und damit eine sogenannte Sperrminorität. Damit kann sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich. Auch bei der Landtagswahl in Thüringen vor drei Wochen hatte die AfD eine Sperrminorität errungen.