EU-Parlament stimmt für Einsatz weitreichender Waffen in Ukraine gegen Russland

Das Europaparlament hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu gestatten. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich vollständig zu verteidigen, teilte das Parlament mit. Ohne eine Aufhebung von Beschränkungen sei dies nicht in vollem Umfang möglich. 

Das EU-Parlament in Straßburg hat die rechtlich unverbindliche Resolution mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Stimmenthaltungen angenommen. Darin appelliert es an alle EU-Staaten, ihre Hilfen für die Ukraine zu vergrößern anstatt sie zu kürzen. Darüber hinaus werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Zusage vom März 2023 auszuführen, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern.

Zudem hat das Parlament für eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland und Weißrussland sowie gegen den Iran und Nordkorea wegen deren Einsatzes im Ukraine-Konflikt gestimmt.

Ferner sprach sich das EU-Parlament für die Festlegungen von Regelungen aus, die die Möglichkeit bieten würden, die Ukraine mit eingefrorenem russischem Staatsvermögen für die infolge des Konflikt entstandenen Zerstörungen zu entschädigen.