Wagenknecht: Chancen für Regierungsbeteiligung in Thüringen und Sachsen - Kritik an Merz

Sahra Wagenknecht sieht nach den ersten Gesprächen mit der CDU Chancen für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Thüringen und Sachsen. Wie die BSW-Chefin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, werde sich ihre Partei auch in Brandenburg nach der Landtagswahl am Sonntag Gesprächen nicht verschließen.

Zugleich kritisierte sie den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz scharf.

„Zunächst mal kann ich sagen, die Gespräche, die ich geführt habe, mit Herrn Kretschmer und Herrn Voigt, dass es doch, glaube ich, ein ehrliches Interesse gibt, mit uns gemeinsam einen neuen Weg zu beschreiten“, sagte Wagenknecht mit Blick auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. „Aber inwieweit sich das dann wirklich auch manifestiert, in der Bereitschaft, die Politik zu verändern, das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.“

Sie wiederholte die Forderung, in der Präambel eines Koalitionsvertrags für eine Landesregierung außenpolitische Ziele zu verankern, nämlich die Forderung nach mehr Diplomatie zur Beilegung des Ukraine-Kriegs und einer „Verringerung der Kriegsgefahr in Deutschland“ sowie die Ablehnung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

 „Da ist natürlich auf Bundesebene ein sehr großes Problem, dass Herr Merz mit seinen außenpolitischen Positionen Deutschland ja tatsächlich massiv gefährden würde“, fügte Wagenknecht hinzu.

Mit einer letzten Kundgebung in Potsdam schloss Wagenknecht ihren Wahlkampf in Brandenburg am Mittwochabend ab. Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.

(red/dpa)