Scholz: Keine Aufhebung von Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffen in Ukraine

Unmittelbar vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York hat Kanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Konflikt nicht weiter lockern will.

Deutschland werde Reichweitenbeschränkungen nicht aufheben, betonte er. «Wir werden das nicht machen“, sagte der Kanzler. „Und dafür haben wir gute Gründe.»

Die weitreichendste von Deutschland gelieferte Waffe ist der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann. Für ein begrenztes Gebiet rund um Charkiw hat die Bundesregierung den Einsatz dieser Waffe oder auch der Panzerhaubitze 2000 mit einer Reichweite von 56 Kilometern auch gegen Ziele auf russischem Boden erlaubt.

Kürzlich bekräftigte Scholz sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von der Ukraine bis nach Moskau (etwa 500 Kilometer) mit der Begründung, dass das «eine große Eskalationsgefahr» mit sich bringen würde.

Die Nato-Partner USA, Großbritannien und Frankreich haben Marschflugkörper mit Reichweiten bis zu 300 Kilometern geliefert. Derzeit läuft eine Diskussion darüber, ob der Einsatz dieser Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium grundsätzlich erlaubt werden soll. Es wird erwartet, dass Selenskyj diese Woche bei seinem Besuch in Washington mit US-Präsident Joe Biden darüber sprechen wird. 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass er den Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der Nato werten würde. 

(red/dpa)