SPD-Generalsekretär Miersch: Altkanzler Schröder ist Teil der Partei

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht Altkanzler Gerhard Schröder als Teil der Partei. Auf eine Frage, ob es Raum für Schröder in der deutschen Sozialdemokratie geben müsse, sagte Miersch dem «Stern»: «Ja. Sonst hätte Gerhard Schröder aus der Partei ausgeschlossen werden müssen».

Der Altkanzler war von der SPD-Führung wegen seiner Freundschaft mit Russlands Präsident Wladimir Putin und seiner Beteiligung an russischen Geschäften der Nord-Stream-Pipeline ausgegrenzt worden. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte aber.

Miersch betonte: «Wir haben zwei Schiedsgerichtsverfahren gegen Gerhard Schröder gehabt. Beide haben ihm bescheinigt, dass er sich nicht parteischädigend verhalten hat.» Der Fall sei «aus juristischen Gesichtspunkten abgeschlossen». 

Zugleich setzte sich Miersch dafür, dass die politischen Leistungen des Altkanzlers gewürdigt werden. «Ich kann seine Lebensleistung, gerade als Vorsitzender des Bezirks Hannover, insgesamt würdigen, auch wenn ich eine fundamental andere Auffassung in Sachen Putin und Angriff auf die Ukraine habe», sagte der SPD-Generalsekretär.