Thüringen: Projekt Brombeer-Koalition wackelt - BSW besteht auf "Friedens-Präambel"

Das Projekt Brombeer-Koalition in Thüringen steht auf der Kippe. Die bisherigen Bemühungen um Kompromisse zu der von dem BSW gestellten Vorbedingung, eine Friedens-Präambel im künftigen Koalitionsvertrag vorzusehen, waren bisher erfolglos.

Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen bis Montag eine Bedenkzeit gegeben. «Die Chancen stehen 50:50», zitierte dpa einen der Unterhändler.

SPD-Chef Georg Maier wurde auf der Internet-Seite der Zeitung «Freies Wort» (Suhl) am Samstag mit dem Satz zitiert, «ich habe wenig Hoffnung, dass das noch was wird». Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht torpediere die Verhandlungen über die Präambel schon seit Tagen, so Maier.

Als einzige Alternative zu einer Koalition von CDU, BSW und SPD - für die es bereits erfolgreiche Sondierungsgespräche gab - gilt eine Minderheitsregierung der CDU gegebenenfalls mit der SPD. Sie hätte allerdings zusammen nur 29 von 88 Sitzen im Parlament. Sie müsste nicht nur mit der Wagenknecht-Partei, sondern auch der Linken in irgendeiner Weise zusammenarbeiten, um eine Mehrheit für Entscheidungen im Parlament zu bekommen. Stärkste Fraktion im Thüringer Landtag ist die AfD. 

Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) liegt ein Kompromiss zu außenpolitischen Fragen vor, der die Standpunkte von CDU und SPD auf der einen Seite sowie des BSW auf der anderen Seite aufgegriffen habe. Er sei sowohl vom CDU-Präsidium als auch vom geschäftsführenden Landesvorstand der SPD gebilligt worden, schreibt das RND. 

Wagenknecht und der Thüringer BSW-Vorstand setzen sich unter anderem für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine statt Waffenlieferungen ein. Diese Forderung soll, so das BSW, in der Präambel des künftigen Koalitionsvertrages ihren Niederschlag finden.