FDP-Chef Lindner: Soli abschaffen, Kindergrundsicherung revidieren, „Wirtschaftswende“ durchsetzen

In seiner Rede auf dem FDP-Parteitag hat der Parteivorsitzende Christian Lindner am Samstag erneut die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangt. Wenn man die Rechtsprechung zum Soli verfolge, dann sei die Erfolgswahrscheinlichkeit der Klagen gegen ihn „nicht von der Hand zu weisen“, sagte er.

„Bevor wir uns von Karlsruhe aus Rechtsgründen dazu zwingen lassen, sofort und ohne Plan auf den Soli verzichten zu müssen, sollten wir lieber die klare politische Entscheidung treffen, planvoll Schritt für Schritt auf ihn zu verzichten“, wird Lindner von dpa zitiert. Der Soli sei inzwischen für Mittelstand, Handwerk und Industrie eine Sondersteuer auf wirtschaftlichen Erfolg geworden, die sich Deutschland nicht mehr leisten könne.

Darüber hinaus kritisierte Lindner kritisierte das Konzept der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Nach einer Studie im Auftrag ihres Ministeriums würden bis zu 70.000 Menschen aus dem Berufsleben ausscheiden, weil sie keinen Arbeitsanreiz mehr hätten. „Ich fasse das mal zusammen: Wir stellen 5000 neue Staatsdiener ein, die zwei Milliarden Euro Geld verteilen, damit danach die gesamte Stadt Aschaffenburg sich aus der Arbeit abmeldet“, erklärte er. „Wäre es nicht besser, diese Milliarden einzusetzen in mehr und qualitätsvolle Kinderbetreuung, damit niemand gegen den eigenen Willen in Teilzeit verbleibt, weil man weiß, die Kinder sind gut untergebracht.“

Im außenpolitischen Teil seiner Rede ging Lindner zunächst auf den Ukraine-Konflikt ein. „Putins Ziel ist nicht die Ukraine“, behauptete er. „Putins Ziel ist es, Macht über uns ausüben zu können. Und das darf ihm niemals gelingen.“

Nötig sei, die eigene Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern, betonte er. „Die Aufgabe, die vor uns steht, Frieden und Freiheit in Deutschland, Europa und der Welt zu verteidigen, diese Aufgabe ist nicht limitiert auf wenige Quartale oder Jahre. Potenziell ist es eine Aufgabe für Jahrzehnte und Generationen.“

Als Reaktion auf die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit des Landes setzte sich Lindner für die Forderung seiner Partei nach einer „Wirtschaftswende“ ein. „Wenn ein Land in zehn Jahren von Platz 6 der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 zurückfällt, was ist dann dringlicher als eine Wende?“, sagte er. Die Gesellschaft insgesamt brauche wieder eine Wachstumsperspektive: „Wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.“

Im Vorfeld des FDP-Parteitages hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Freidemokraten aufgerufen, keinen Zweifel am Zusammenhalt der Ampel-Koalition zu nähren. „Angesichts der gegenwärtigen internationalen Krisen widerspräche es staatspolitischer Verantwortung, die deutsche Position zu schwächen, indem man die Koalition infrage stellt“, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

 „Wir haben noch einiges gemeinsam vor“, erklärte sie. „Und man darf bei allen Differenzen nicht vergessen: Vieles wird ohne jeden Streit beschlossen und umgesetzt.“

Die Gründungsidee des Ampel-Bündnisses habe darin bestanden, dass „sehr unterschiedliche Partner das Land genau dadurch voranbringen können, dass sie ihre unterschiedlichen Ideen zusammenfügen“, fügte Esken hinzu.