Berlin: Orban ist nicht im Namen der EU bei "Friedensmission" unterwegs

Die Bundesregierung sieht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei seiner von ihm selbst als «Friedensmission» bezeichneten Reise in die Ukraine, nach Moskau und China nicht als Verhandler im Namen der Europäischen Union. Das stellte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin fest. «Die Reisetätigkeit, die wir im Augenblick sehen, das tut er als ungarischer Ministerpräsident», betonte er. 

«Da stehen ihm alle Möglichkeiten offen, aber nicht im Namen der EU oder als EU-Ratspräsident», fügte er hinzu. Für die EU sprächen EU-Chefdiplomat Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel «und niemand anderes». 

Ungarn hat am 1. Juli den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen.

Auf die Frage, ob es am Rande des am Dienstag in Washington beginnenden Nato-Gipfels ein bilaterales Treffen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Orban geben werde, sagte Hebestreit, bislang sei dort keine solche Zusammenkunft geplant.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, die Bundesregierung habe an jede EU-Ratspräsidentschaft - nicht nur an die ungarische - die Erwartung, dass man in dieser Rolle nationale Anliegen zurückstelle. Es sollten also «eben nicht im Namen der Europäischen Union nationale Anliegen» vorangebracht werden.