Gespräche zwischen AfD und BSW geplant - "Aber nicht über eine Regierung"

Die neue AfD-Fraktion des Brandenburger Landtages hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gesprächen aufgefordert, teilte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt am Donnerstag in Potsdam mit. AfD und BSW seien die einzigen Parteien, die kein "Weiter-so“ wollten, sagte der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Berndt nach der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion, berichtet „Der Spiegel“.

Der Vorsitzende des Brandenburger BSW, Robert Crumbach, teilte dem „Spiegel“ auf Nachfrage zu der Aussage Berndts mit: „Wir haben im Vorfeld gesagt, dass wir uns eine Regierung mit der AfD nicht vorstellen können. Reden werden wir mit der AfD, aber nicht über eine Regierung.“

Zuvor hatte die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amir Mohamed Ali, einen anderen Umgang mit der AfD gefordert. „Durch Worthülsen wie ›Brandmauer‹ und das prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD hat man diese Partei erst so richtig stark gemacht“, wird Mohamed Ali von der „Rheinischen Post“ zitiert.

In Potsdam haben am Donnerstag bereits Gespräche zwischen SPD und CDU stattgefunden, die allerdings ohne Ergebnis und ohne weitere Verabredungen zu Ende gegangen sind, wie die SPD mitteilte. Die beiden Parteien haben zusammen keine Mehrheit im Landtag, einen Regierungsauftrag hat die CDU abgelehnt, weil SPD und BSW zusammen eine Mehrheit haben, heißt es im „Spiegel“.

Als Nächstes wird es Gespräche zwischen SPD und BSW geben: Ein erstes Treffen beider Seiten mit jeweils fünfköpfigen Verhandlungsteams soll es dem Vernehmen nach Mitte kommender Woche geben. Darüber hinaus ist ein Treffen zwischen Ministerpräsident Dietmar Woidke und Sahra Wagenknecht geplant.