"Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen“: BSW-Bundesvorstand macht Druck auf Kollegen in Thüringen

In einem am Mittwoch angenommenen Beschluss fordert der BSW-Bundesvorstand um Parteichefin Sahra Wagenknecht das BSW in Thüringen auf, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD außenpolitische Positionen zu konkretisieren. Gelinge dies nicht, solle man in die Opposition gehen, zitiert die „Berliner Zeitung“ aus dem Papier.

In ihrem Exklusiv-Bericht über die Sondersitzung und den dabei gebilligten Beschluss schreibt die Zeitung: Der Bundesvorstand bemängelte in erster Linie den Wortlaut der Präambel von CDU, BSW und SPD in Thüringen, die von Wagenknecht als Voraussetzung für die Koalitionsverhandlungen gefordert worden war. „Ein großes Problem besteht darin, dass die Präambel in Thüringen zur zentralen Frage von Krieg und Frieden weit hinter dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zurückbleibt und weder zur Frage der Waffenlieferungen noch zu den US-Raketenplänen Position bezogen wird“, stellte der BSW-Bundesvorstand fest.

Aber nicht nur die Formulierung der Präambel - auch das Ergebnis der vorangegangenen Sondierungen wurde kritisiert. „Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt“, heißt es. Das betreffe Themen wie den sozialen Wohnungsbau, eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes oder den Erhalt der Klinikstandorte im Bundesland, „wo verbindliche Festlegungen“ fehlten.

„Wir erwarten, dass unsere Thüringer Verhandlungsführer darauf bestehen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung konkretisiert wird und auch bei landespolitischen Themen im Koalitionsvertrag weit stärker als im aktuellen Sondierungspapier die Handschrift des BSW zu erkennen ist“, betonte der BSW-Bundesvorstand. Sofern CDU und SPD nicht bereit seien, „sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, und unsere Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen“.