Nach Protesten in Georgien: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen wegen angeblicher Wahlfälschung auf

Die Staatsanwaltschaft in Georgien hat Ermittlungen wegen angeblicher Wahlfälschung bei der Parlamentswahl letzten Samstag in dieser Südkaukasusrepublik aufgenommen. Wie georgische Medien berichteten, werde die Behörde die von Präsidentin Salome Surabischwili, Politikern und Beobachtern vorgetragenen Anschuldigungen prüfen.

Surabischwili sei am Donnerstag zur Befragung geladen worden, sie müsse über Beweise für eine mögliche Fälschung verfügen, teilten die Medien unter Berufung auf eine Mitteilung Staatsanwaltschaft mit. Die Präsidentin hatte am Tag nach der Wahl das Ergebnis des Urnengangs als durchgehend verfälscht kritisiert und zu Protesten aufgerufen.

Ermittlungen zu einzelnen Verstößen am Wahltag und davor laufen demnach bereits. Die Zentrale Wahlkommission hatte die Staatsanwaltschaft um die Untersuchung gebeten.

Georgien hat am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahlleitung erklärte die Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin. Die proeuropäische Opposition und die Präsidentin halten das Ergebnis für verfälscht.

Georgische und internationale Beobachter berichteten von zahlreichen Verstößen bei der Wahl.