Ukraine: Parlament beschließt Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilmachung

Das Parlament der Ukraine hat das Kriegsrecht im Land und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Ukrainischen Medien zufolge wurden beide zuvor von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetze mit jeweils einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments angenommen.

Die Ukraine hat vor, ihre Armee um rund 160.000 weitere Soldaten zu vergrößern. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Oleksandr Lytwynenko, habe im Parlament angekündigt, diese Zahl von Männern solle zusätzlich zum Wehrdienst herangezogen werden.

Nach Angaben Lytwynenkos seien seit Beginn des Ukraine-Konflikts m Februar 2022 bereits insgesamt 1,05 Millionen Männer für den Wehrdienst mobilisiert worden. Die Mobilmachung sieht unter anderem eine Ausreisesperre für Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren vor.

Die neuen Maßnahmen gelten nun bis Anfang Februar 2025.