EU-Rechtsstaatsbericht: Problemfall Ungarn - Besorgnis über Entwicklung in Slowakei

In ihrem fünften Bericht zum Stand der Rechststaatlichkeit in den 27 EU-Mitgliedsländern stellt die Kommission in erster Linie „ein systemisches Problem“ mit den Grundrechten in Ungarn fest. Dieses Land bekommt eine „Rekordzahl“ von acht Empfehlungen an die Regierung von Viktor Orban.

 Verstöße gibt es in Ungarn nach Angaben von Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova bei allen vier Säulen der Rechtsstaatlichkeit: im Justizsystem, bei den Maßnahmen gegen Korruption, bei der Pressefreiheit sowie der Gewaltenteilung. 

Ungarn müsse "solide Nachweise über Ermittlungen, Strafverfolgung und endgültige Urteile bei Korruptionsfällen auf hoher Ebene" liefern, heißt es etwa in dem Länderbericht. Zudem müsse die Orban-Regierung die "redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien" stärken und Gesetze aufheben, welche die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränken.

Bereits vor einem Jahr hatte Justizkommissar Didier Reynders "sehr große Abweichungen bei der Rechtsstaatlichkeit" in Ungarn registriert.  Deshalb hatte die EU in den vergangenen Jahren verschiedene Verfahren gegen Ungarn eingeleitet und Fördermittel auf Eis gelegt. 2023 wurde nach einigen Justizreformen lediglich eine Teilsumme freigegeben. Wie Reynders mitteilte, sind derzeit gut 20 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn wegen verschiedener Grundrechtsverstöße eingefroren.

Zunehmende Besorgnis ruft auch die Slowakei bei EU hervor. Wegen des Umbaus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befürchten Journalistenverbände hier staatliche Einflussnahme. Die EU-Kommission drohte dem Land zudem mit rechtlichen Schritten, sollte die Slowakei ein umstrittenes "Auslandsagenten-Gesetz" vorantreiben, die in erster Linie eine verschärfte Kontrolle über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen vorsieht, insbesondere wenn diese aus dem Ausland finanziert werden, berichtet tagesschau.de.

"Ich war in Bratislava und habe mich sehr klar ausgedrückt", sagte Vizekommissionspräsidentin Jourova. Sollten die Pläne weiter verfolgt werden, werde umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Mit Blick auf Deutschland stellte der Rechtstaatsbericht der EU fest, dass die Bundesbürger gut vor willkürlicher Machtausübung der Regierung geschützt seien. Verbesserungspotential wurde zugleich in Bereichen wie Lobbykontrolle und Medienrechten registriert.