Kretschmer: Lieber Neuwahl als Minderheitsregierung

Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will trotz schwieriger Koalitionsverhandlungen keine Minderheitsregierung. «Eine Minderheitsregierung setzt sehr viel Entgegenkommen voraus», sagte Kretschmer «Leipziger Volkszeitung» und «Sächsischer Zeitung». «Warum sollte eine Fraktion jemanden zum Ministerpräsidenten wählen, mit dem sie nicht koaliert, aber mit dem sie eine Koalition schließen könnte?» 

Nach seinen Worten würde er lieber eine Neuwahl des Landtags haben als eine Minderheitsregierung:«Wenn hier die Regierungsbildung bis Anfang Februar scheitert, wird es eine Neuwahl des Landtags geben.»

Kretschmer warnte dabei mögliche Gesprächspartner davor, zu viele Vorbedingungen zu machen. «Wir kommen doch nicht weiter, wenn jetzt jeder Partner Vorfestlegungen und rote Linien kommuniziert», sagte der CDU-Ministerpräsident. Im CDU-Landesvorstand sei man sich einig gewesen, BSW, SPD und Grünen Gespräche anzubieten. 

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die sächsische Union mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelandet. Da Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken kategorisch ausschließt, bleibt der Union nur ein Bündnis mit dem BSW (11,8 Prozent) und der SPD (7,3 Prozent) beziehungsweise mit BSW und Grünen (5,1 Prozent).

(red/dpa)