Merz: Politische Mitte muss gestärkt werden – BSW „ist weitgehend unbekannte Größe“

Nach den hohen Wahlergebnissen für AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen vor der Landtagswahl in Brandenburg hat CDU-Chef dazu aufgerufen, die politische Mitte zu stärken. „Wir werden den Wählerinnen und Wählern in Brandenburg jetzt sagen: Schaut Euch genau an, was da in Thüringen und in Sachsen geschehen ist“, sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Sorgt dafür, dass es klare politische Mehrheiten in der Mitte des politischen Spektrums gibt.“

Die SPD stelle in Brandenburg mit Dietmar Woidke immer noch den Ministerpräsidenten, führte Merz weiter aus. „Da hat die SPD auch eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es dann in Zukunft weiter stabile politische Mehrheiten in der politischen Mitte gibt.“

In Umfragen liegt die SPD in Brandenburg bei 20 Prozent, die CDU bei 19 Prozent. Die AfD kommt auf rund 24 und das BSW auf 17 Prozent. 

Seine Partei habe am Sonntag Ergebnisse erzielt, die doppelt so gut seien wie die der ganzen Ampel zusammen, sagte Merz. Deswegen sei die CDU jetzt in der Verantwortung, für stabile Regierungen zu sorgen, die die landespolitischen Themen angemessen behandeln könnten. Dabei gebe es eine klare Verabredung: „Es gibt keine Koalition mit der AfD, auch keine Zusammenarbeit mit der AfD und das Gleiche gilt für die Linkspartei.“

Das BSW sei für die CDU „eine weitgehend unbekannte Größe“, sagte der CDU-Chef. Es gehe nun „um die Frage, ob die Abgeordneten, die da gewählt worden sind, möglicherweise bereit sind, mitzuwirken an einer vernünftigen Regierungsbildung“, erklärte Merz und fügte hinzu: „Aber das ist eine Frage, die muss jetzt in Dresden und in Erfurt entschieden werden und nicht in Berlin.“ Von Koalitionen sei man weit entfernt. 

Wagenknecht werde weder der einen noch der anderen Regierung angehören, fügte Merz hinzu. Die BSW-Gründerin würde sich nach seiner Überzeugung „nicht in die Niederungen der Landespolitik“ begeben. „Das hat Frau Wagenknecht auch in der Bundespolitik nie gemacht.“ Sie sei „immer auf einer großen Flughöhe unterwegs gewesen. Sie hat nie mal wirklich Arbeit in einer Regierung oder in einem Parlament geleistet.“

(red/dpa)