Thüringens Verfassungsschutz-Präsident: Wahlergebnis ist Bewährungsprobe für Demokratie

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungs­schutz, Stephan Kramer, sieht im Ausgang der Landtagswahl in seinem Bundesland eine Bewährungs­probe für die Demokratie. Deshalb fordert er die Parteien auf, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen.

 „Das Ergebnis hat mich nicht überrascht, denn ich bin die letzten Monate viel im Land unterwegs gewesen, habe mit den Menschen gesprochen und ihre berechtigte Wut und Sorgen gesehen und gehört“, wird Kramer vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert. „Das Land ist tief gespalten und verunsichert.“

Im Gespräch mit RND betonte Kramer: „Das ist nun eine echte Bewährungs­probe für unsere Demokratie. Jetzt wird sich zeigen, ob wir eine Schönwetter­demokratie sind oder ob sich alle Demokraten über Parteigrenzen hinweg zusammenraufen und das Land und die Zukunft der Menschen hier zum Schwerpunkt des politischen Handelns machen – ohne dabei den humanitären Kompass zu verlieren.“

Trotz allem zeigte sich Kramer optimistisch: „Die Demokratie siegt, weil sie sich gegen die Feinde der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung erfolgreich zur Wehr setzt – und indem sie funktioniert, weil sie die schwierigen Probleme und Sorgen der Bürger überzeugend anpackt und konkrete und verständliche Lösungen anbietet, ohne Wunder zu versprechen“, sagte er im RND-Gespräch. „Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Demokratie gewinnen, ohne Heilsversprechen und Scharlatane. Das ist schwierig, aber machbar.“