Deutschland und Kenia wollen Migration steuern – Kenias Präsident bei Scholz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi haben während des Berlin-Besuchs des kenianischen Präsidenten William Ruto bei Bundeskanzler Olaf Scholz ein Abkommen unterzeichnet, das die Anwerbung von Fachkräften fördern und die Rückführung von Kenianern ohne Bleiberecht in Deutschland in ihr Heimatland erleichtern soll.

Wie die „Welt“ feststellt, sind solche Abkommen mit einzelnen Herkunftsländern ein zentraler Bestandteil der Migrationspolitik der Ampel-Regierung. Solche Abkommen gibt es bereits mit Indien, Georgien und Marokko.

Mit Usbekistan soll am Sonntag während einer Zentralasien-Reise von Kanzler Scholz ein weiteres Abkommen unterzeichnet werden und mit Kirgistan spätestens nächstes Jahr. Mit Moldau sind die Verhandlungen weit fortgeschritten und auch mit den Philippinen und Ghana laufen Gespräche. Alle Abkommen haben zwei zentrale Bestandteile: Förderung des Zuzugs von Fachkräften und Kooperation bei der Rückkehr ausreisepflichtiger Asylbewerber.

Im Fall von Kenia geht es bei den Fachkräften vor allem um die Pflege und das Gastgewerbe. Die Zahl ausreisepflichtiger Kenianer in Deutschland lag nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge am 31. Juli bei 818. Für 738 davon ist die Abschiebung allerdings vorübergehend ausgesetzt, sie sind also in Deutschland geduldet. Insgesamt sind knapp 15.000 Kenianer in Deutschland registriert.

Insgesamt gibt es in Deutschland 225.000 ausreisepflichtige Migranten. Die Kenianer und Usbeken machen zusammen nur 0,45 Prozent aus.