„Russland ist unbesiegbar“: Mit Kasachstans Präsident Tokajew sprach Scholz über Frieden in Ukraine

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz Russland als unbesiegbar bezeichnet und zu schnellen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg aufgerufen. «Eine weitere Eskalation des Kriegs führt zu irreparablen Folgen für die ganze Menschheit und in erster Linie für alle Länder, die direkt an dem russisch-ukrainischen Konflikt beteiligt sind», sagte er kasachischen Nachrichtenagenturen zufolge. «Es ist Fakt, dass Russland in militärischer Hinsicht unbesiegbar ist.»

Scholz betonte, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde, bekräftigte aber zugleich, dass er eine Friedenskonferenz unter Einbeziehung Russlands befürworten würde. Jetzt sei die Zeit, «zu gucken, was geht», sagte Scholz.

Wie Tokajew betonte, bestehe immer noch «eine Möglichkeit zur Erreichung eines Friedens». Alle Friedenspläne müssen geprüft und die Kampfhandlungen eingestellt werden. Anschließend könnten die territorialen Streitfragen geklärt werden. 

Die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan hat eine mehr als 7600 Kilometer lange Landgrenze mit Russland und ist eng mit der Großmacht verflochten. Gleichzeitig sucht das Land aber engere Beziehungen zu westlichen Staaten. 

Bei dem Besuch des Kanzlers ging es vor allem um engere wirtschaftliche Beziehungen zwischen beiden Ländern. Er wolle «alles dafür tun, dass wir die Möglichkeiten verbessern für wirtschaftliche Beziehungen», sagte Scholz.

Mit einem Anteil von 11,7 Prozent ist Kasachstan der drittgrößte Öllieferant Deutschlands nach Norwegen und den USA und hat den Ausfall russischer Lieferungen an die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt nach der Verhängung der Russland-Sanktionen kompensiert. Das Land hat nach Angaben aus Regierungskreisen im vergangenen Jahr rund eine Million Tonnen Rohöl an PCK geliefert. Für das laufende Jahr seien 1,4 Millionen Tonnen eingeplant. 

Am Rande des Besuchs wurde eine Verlängerung dieser Lieferungen über Ende 2024 hinaus vereinbart. Vertragspartner Kasachstans sind dabei die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Sie halten die Mehrheit an PCK, wenngleich sie derzeit unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. 

Rosneft-Sprecher Burkhard Woelki sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Vertrag mit Kasachstan sei verlängert worden über eine Öllieferung von 100.000 Tonnen im Monat bis Ende 2025. Woelki fügte hinzu, es sei möglich, mehr Mengen zu bekommen, das werde flexibel gestaltet. 

Tokajew sagte, der Besuch des Kanzlers werde die Beziehungen beider Länder «auf ein neues Niveau» bringen. «Unsere bilaterale Kooperation wird im Geiste einer strategischen Partnerschaft ausgebaut.»

Während des Besuchs wurden auch Abkommen zur Kooperation der kasachischen Nationalbank mit der Bundesbank sowie zur Gründung eines Instituts für Wissenschaft und Technologie an der Deutsch-Kasachischen Universität in Almaty und einer deutschsprachigen Schule unterzeichnet. 

Kasachstan mit seinen 20 Millionen Einwohnern ist das flächenmäßig neuntgrößte Land der Erde und Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in der Region. Vor allem dank des Handels mit den wichtigen Nachbarn Russland und China verzeichnet das Land seit Jahren ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. 

Die Bundesregierung ist nicht nur an Öl, sondern auch an den Gasvorkommen in Kasachstan interessiert und perspektivisch an Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Kasachstan verfügt aber auch über Uran, Eisenerz, Zink, Kupfer oder Gold.

Eine ursprünglich geplante gemeinsame Pressebegegnung von Tokajew und Scholz wurde von kasachischer Seite kurzfristig abgesagt. In Usbekistan, der ersten Station des Kanzlers auf seiner dreitägigen Reise, war von vorneherein keine gemeinsame Pressebegegnung geplant.