SPD-Fraktionschef Mützenich für Kontaktgruppe zur Beilegung des Ukraine-Konflikts

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine internationale Kontaktgruppe angeregt, um eine Friedensinitiative im Ukraine-Krieg anzustoßen. „Aus meiner Sicht wäre es nun an der Zeit, dass die westlichen Verbündeten eine Kontaktgruppe initiieren, um einen Prozess zu starten“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“. 

„Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmen darüber ein, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um die Bemühungen für Friedensgespräche zu intensivieren, und dass bei einem nächsten Friedensgipfel auch Russland dabei sein sollte“, stellte der Politiker fest. Das eröffne auch anderen Ländern die Gelegenheit, sich stärker für die Beendigung der Kampfhandlungen zu engagieren. 

Nach seiner Ansicht könnten solche Länder wie China, Indien, die Türkei und Brasilien zu einer solchen Kontaktgruppe gehören. „In diesen Staaten wächst die Überzeugung, dass der russische Angriffskrieg zu einer Belastung werden kann“, so Mützenich. Deshalb könne die Arbeit einer Kontaktgruppe „durchaus vielversprechend sein“, und diese könne eine wichtige Vermittlerrolle spielen.

Die Linke im Bundestag begrüßte den Vorschlag Mützenichs. „Deutschland muss alles unternehmen, um diplomatische Fortschritte im Ukraine-Krieg zu forcieren“, erklärte ihr Vorsitzender Sören Pellmann. Er hoffe, dass Mützenichs politisches Gewicht ausreiche, die Bundesregierung zu mehr Diplomatie zu bewegen. „Es ist höchste Zeit dafür.“

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt für stärkere diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgesprochen. In einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Prenzlau bekräftigte er den Vorstoß. „Jetzt ist auch der Zeitpunkt, wo man ausloten muss, was da geht“, sagte er am Samstag. Die Grundlage für eine Friedenslösung sei, „dass Putin einsieht, dass er nicht die ganze Ukraine fressen kann“.

Scholz setzt sich für eine Nachfolgekonferenz der Friedenskonferenz in der Schweiz im Juni ein, an der dann auch Russland teilnimmt. Zu der Konferenz bei Luzern war Russland nicht eingeladen worden, und China als wichtigster Verbündeter Moskaus sagte ab. 

(red/dpa)