Österreich: Neue Regierung soll ohne Wahlsieger FPÖ gebildet werden

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem bisherigen Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP den Regierungsauftrag erteilt. Wie Van der Bellen sagte, solle Nehammer umgehend Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufnehmen.

Damit ist die rechte FPÖ trotz ihres Sieges bei der Parlamentswahl vorerst aus dem Rennen für eine Regierungsbeteiligung.

In den Sondierungsgesprächen der vergangenen Tage habe sich bestätigt, dass niemand mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl koalieren wolle, erklärte Van der Bellen. „Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht“, teilte er mit.

Nach seinen Worten hätten ie Parteichefs von ÖVP und SPÖ dem Präsidenten erklärt, dass sie aus Sorge um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mit der FPÖ regieren wollten. Sie hätten auch die Moskau-freundliche Haltung der FPÖ, deren fehlende Abgrenzung zu Rechtsextremen und die Bedenken ausländischer Geheimdienste als Gründe genannt.

„Österreich braucht eine handlungsfähige, eine stabile, eine integre Regierung“, betonte der Präsident. Er schloss nicht aus, dass die liberalen Neos oder die Grünen ebenfalls Teil der nächsten Regierung werden könnten, um eine breitere Mehrheit im Parlament abzusichern.

Bei der Wahl zum Nationalrat Ende September war die FPÖ mit 29 Prozent stärkste Kraft gewesen. Die ÖVP kam mit starken Stimmenverlusten und 26 Prozent auf Platz zwei. verdrängt. Die SPÖ rutschte auf ein historisches Tief von 21 Prozent, gefolgt von den Neos mit neun und den bislang mit der ÖVP regierenden Grünen mit acht Prozent.