Linke für Prüfung eines AfD-Verbots

Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag mit großer Mehrheit für eine Resolution gestimmt, die die Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots vorsieht. Die Resolution war vom sogenannten Migrantischen Forum in der Linken vorgelegt worden. Die AfD wurde darin als „gefährlichste Partei Deutschlands“ bewertet.

Abgeordnete mehrerer Parteien wollen im Bundestag beantragen, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Ob ein solcher Antrag Rückhalt im Parlament hätte, ist offen. Die vom Linken-Parteitag beschlossene Resolution fordert alle Mandatsträger der Partei auf, solche Initiativen zu unterstützen.

Wie die Linke-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke feststellte, habe man jetzt die Chance, diesen Antrag zu stellen und um Mehrheiten dafür zu werben. „Wir müssen diese Chance jetzt nutzen. Viele Menschen sind jetzt schon von der AfD bedroht.“

Der Verbotsantrag löse aber nicht alle Probleme, räumte sie ein. Faschismus müsse auch auf der Straße, im Betrieb und in der Gesellschaft bekämpft werden.

In der beschlossenen Resolution heißt es: „Das Grundgesetz enthält als historische Lehre aus dem Holocaust die Möglichkeit (und das Gebot), verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten.“ Die AfD unterwandere planvoll Demokratie und verbriefte Menschenrechte. „Deswegen müssen wir handeln, bevor es zu spät ist.“