Thüringen: SPD und BSW bei Regierungsbildung auf Kompromiss eingestellt

Thüringens Sozialdemokraten Zudem haben eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag beschlossen, sobald dieser vorliegen wird. Das teilte SPD-Chef Georg Maier nach einer Vorstandssitzung in Erfurt mit.

Es habe in den Sondierungsverhandlungen schwierige Momente gegeben, «wir haben aber immer wieder Lösungen gefunden», sagte er und äußerte sich zuversichtlich, dass auch zur Friedenspolitik ein Kompromiss gefunden wird. Thüringens BSW hatte das zur Bedingung für den Start von Verhandlungen über eine Regierungskoalition gemacht.

„Ich glaube an einen Kompromiss“, betonte Maier. „Das wird nicht einfach werden. Aber wir müssen nach vorn schauen.“ Die Stationierung von US-Raketen, gegen die das BSW ist, sei nach dem Zwei-plus-vier-Vertrag in Thüringen ohnehin völkerrechtlich nicht möglich, fügte erhinzu. 

Maier räumte ein, dass die BSW-Forderung überraschend gekommen sei, «weil wir etwas anderes verabredet hatten». Laut Sondierungspapier, das von den drei Parteien als Grundlage für Koalitionsverhandlungen akzeptiert wird, war eine Passage zur Friedenspolitik in der Präambel eines Koalitionsvertragens geplant. Das strittige Thema sollte allerdings erst später verhandelt werden. 

Er sehe in der Forderung des BSW-Vorstands aber keinen Affront, sagte Maier. «Man sollte das nicht höher hängen, als es ist.» Kritik übte der SPD-Chef an BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht. «Ich finde Äußerungen von außerhalb nicht zielführend. Es geht um Thüringen, verdammt noch mal!»

Dem Thüringer BSW mit seiner Landesvorsitzenden Katja Wolf bescheinigte der, zielführend und pragmatisch zu agieren. 

BSW-Chefin Wolf äußerte sich ebenfalls kompromissbereit bei einer Verständigung mit CDU und SPD zu den friedenspolitischen Forderungen ihrer Partei. «Die Präambel ist wichtig – aber es geht nicht ohne Kompromisse. Es ist wie eine saure Zitrone, in die jeder von uns beißen und ungefähr denselben Schmerz empfinden wird», wurde Wolf von «Zeit online» zitiert. 

Zum möglichen Inhalt des Passus sagte Wolf: «Die komplette Ablehnung von Waffenlieferungen würden CDU und SPD nicht mittragen können. Aber wir sprechen uns gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf Thüringer Boden aus.» 

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende des BSW machte erneut deutlich, dass ihre Partei in Thüringen mitregieren will. «Es gibt in Thüringen keine Alternative zu einer stabilen Landesregierung.» Das sei auch der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht bewusst.  

Nach Ansicht von Wolf sei Wagenknecht auf die Bundestagswahl fokussiert «und hat Sorge, dass wir durch unseren pragmatischen Thüringer Stil ihr Wahlkampfkonzept einer klaren Abgrenzung zu anderen Parteien kaputt machen. Aber diese Sorge ist unbegründet.»

Das mögliche neue Regierungsbündnis, die „Brombeerkoalition“, hat keine Mehrheit im Landtag. Es verfügt über 44 von 88 Sitzen. Das Patt kann nur mit mindestens einer Stimme der Opposition aufgelöst werden. Stärkste Fraktion ist erstmals in einem Bundesland die AfD mit Björn Höcke an der Spitze.