"Geradezu absurd": CDU- und SPD-Politiker kritisieren Wagenknechts "Hineingrätschen" in Koalitionsverhandlungen

Als „geradezu absurd“ hat der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU),  die jüngsten Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht an die thüringische Landes-CDU bewertet, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags unter Beteiligung des BSW ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen.

Mit ihren Forderungen habe Wagenknecht „sozusagen aus dem Off in diese Verhandlungen hineingrätscht“ und die „Verhandlungen in Erfurt torpediert“, sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv.

Bei ihren Interventionen in den Bemühungen zur Bildung einer thüringischen Landesregierung aus CDU, BSW und SPD habe Wagenknecht vor allem die bundespolitische Profilierung ihrer Partei im Blick, erklärte Frei. „Das ist schäbig, dass man sozusagen mit solchen parteitaktischen Überlegungen das Wohl der eigenen Partei, der eigenen Person über das Wohl des Landes stellt, in dem es jetzt darum geht, eine stabile Regierung zu finden.“

In Thüringen sei es den drei Parteien gelungen, bei den Sondierungen über alle relevanten landespolitischen Fragen Einigkeit zu erzielen, sagte Frei.

Auch die CDU Thüringen kritisierte das Reingrätschen Wagenknechts: „Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher“, schrieb der Landesverband im Onlinedienst X. „Als CDU Thüringen reden wir mit den Vertretern des BSW in Thüringen und sind dabei auf einem guten Weg. Diesen werden wir in den kommenden Tagen im Interesse Thüringens fortsetzen - am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin.“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnte das BSW: „Wir werden Politik nicht betreiben, indem man sich erpressen lässt.“ Gegenüber der Würzburger „Main-Post“ und der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er: „Die Kernfrage für das BSW bleibt: Ist man bereit, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse zu schmieden? Da kommt es jetzt zum Lackmustest.“

Bei der Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen spielt das Bündnis Sahra Wagenknecht die entscheidende Rolle.