Zusammensetzung des Europäischen Parlaments – Vorläufige Wahlergebnisse

Die ersten Ergebnisse der Europawahlen 2024 zeigen, dass die Wähler in ganz Europa den rechten Parteien den Vorzug geben. Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke haben dagegen Sitze verloren.

Das Europäische Parlament setzt sich aus 720 gewählten Abgeordneten zusammen. Die Europäische Volkspartei (EVP) erhielt 184 Sitze (25,56 Prozent). Damit bleibt sie die führende Kraft im Europäischen Parlament. Die konservative Fraktion hat neun Europaabgeordnete dazugewonnen. Die Europäischen Sozialdemokraten (S&D) liegen mit 139 (19,31 Prozent) Sitzen erwartungsgemäß an zweiter Stelle.

Liberale Fraktion Renew erringt vorerst dritten Platz

Die liberale Fraktion Renew Europe liegt an dritter Stelle und ist von 102 auf 79 Sitze zurückgefallen. Zuvor drohte ihr der Verlust ihrer Position als dritte politische Kraft im EU-Parlament, brichtet das Nachrichtenportal Euractiv. Prognosen deuteten darauf hin, dass die rechtskonservative Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) und die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) zulegen würden.

Die Verluste von Renew sind zum Teil auf das Ende der liberalen spanischen Partei Ciudadanos und die starke Schwächung der Koalition des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückzuführen. Letztere verlor zehn Sitze im Vergleich zu 2019 und liegt nun bei 13.

Auf der rechten Seite des Plenarsaals haben die Wähler der EKR vier zusätzliche Sitze erteilt, wodurch sie von 69 auf 73 Europaabgeordnete angewachsen ist. Die ID hat 58 Sitze gegenüber ihren bisherigen 49 erhalten.

Allerdings fallen 53 beziehungsweise 45 Sitze in die Kategorie der „Sonstigen“ und den „Fraktionslosen“, in der alle neuen Parteien zusammengefasst sind, die ihre Fraktionszugehörigkeit noch nicht offiziell erklärt haben. Viele von ihnen gelten als rechts und werden sich wahrscheinlich einer dieser beiden Fraktionen anschließen.

Zu dieser Auswahl an Parteien gehören die AfD, die ungarische Fidesz, die slowakische Republika, die rumänische AUR, der spanische rechte Neuzugang SALF und die bulgarische Vazrazhdane.

Der ungarische Ministerpräsident und Frankreichs rechte Oppositionschefin Marine Le Pen rufen zu einer Vereinigung der Rechten auf. Es ist jedoch noch unklar, wie sich ID, EKR und die fraktionslosen Parteien umstrukturieren werden. Auf diese Weise könnte eine neue rechte Fraktion entstehen, die den dritten oder sogar zweiten Platz einnimmt.

Grüne stürzen ab

Die Grünen, die in der letzten Legislaturperiode mit 71 Sitzen den vierten Platz belegten, sind auf 52 Sitze abgestürzt und liegen nun an sechster Stelle. Ihre Verluste sind auf die Schwächung ihres Einflusses in ihren traditionellen Hochburgen zurückzuführen: Deutschland, Österreich und Frankreich.

Trotz großer Zugewinne im Norden der EU, in Italien und Belgien hat die Linksfraktion 36 Sitze errungen. Das sind zwei weniger als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Damit ist sie die schwächste politische Kraft.