Bundesregierung forciert Rüstungsexporte nach Israel

Die Bundesregierung hat in den vergangenen acht Wochen Rüstungsexporte im Wert von rund 31 Millionen Euro für Israel genehmigt. Das ist mehr als doppelt so viel wie in den ersten siebeneinhalb Monaten des Jahres.

Laut einem Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, wurden bis zum 13. Oktober Genehmigungen in einem Umfang von 45,74 Millionen Euro erteilt. Bis zum 21. August hatte der Gesamtwert noch bei 14,46 Millionen Euro gelegen, wie es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von BSW-Abgeordneten geheißen hatte.

Ob sich unter den genehmigten Gütern auch Kriegswaffen befinden, ist allerdings unklar, da das Ministerium dazu unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Entscheidungen des Bundessicherheitsrats keine Angaben macht. Im Bericht an den Ausschuss werden zwar Güterkategorien genannt, die unter anderem Munition, Bomben und Kriegsschiffe umfassen. Statt Genehmigungen für Waffenlieferungen kann es sich hier aber auch um Erlaubnisse zur Lieferung etwa von Ersatzteilen handeln.

Letzte Woche hatte Kanzler Olaf Scholz im Bundestag weitere Waffenlieferungen an Israel angekündigt. Zuvor hatten Vertreter von CDU und CSU der Bundesregierung mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen und sich dabei ausdrücklich auf Waffenlieferungen bezogen.

Wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorging, waren jedenfalls zwischen März und dem 21. August keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt worden.