Neuer Streit im Ampel-Kabinett: Lindner und Buschmann kritisieren Wehrpflichtmodell von Pistorius

Das von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgeschlagene Modell für eine neue Art von Wehrdienst in Deutschlandwird von Top-Vertertern des Koalitionspartners FDP abgelehnt. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann gabenin einem Schreiben an den Verteidigungsminister zu verstehen gegeben, dass sie eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht aus finanziellen, volkswirtschaftlichen und rechtlichen Gründen für nicht realistisch halten.

Stattdessen setzen die beiden FDP-Politiker auf eine Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufes und eine stärkere Rolle der Reserve.

Die beiden FDP-Minister vertraten die Meinung, dass für eine neue allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht Strukturen aufgebaut werden müssten, was ein "langwieriger und extrem kostenintensiver Prozess" wäre.

Verwiesen wurde auch auf die volkswirtschaftlichen Verluste bei der Umsetzung einer neuen Wehr- oder Dienstpflicht. Dazu hatte das Ifo-Institut im Auftrag des Finanzministeriums eine Kurzexpertise vorgenommen. «Allein die jährliche Verpflichtung eines Viertels einer Alterskohorte im Rahmen einer Wehr- oder Dienstpflicht, also von ca. 195.000 Personen würde nach den Berechnungen des Ifo-Instituts zu einem Rückgang des Bruttonationaleinkommens um 17,1 Milliarden Euro führen.»

Als eine „Maßnahme vorausschauender Klugheit“ bewerteten Lindner und Buschmann die von Pistorius vorgeschlagene Bestandsaufnahme der Menschen in Deutschland, die im Verteidigungsfall eingezogen werden könnten. Aber: „Eine darüber hinausgehende Verpflichtung von kleinen Teilen eines Jahrgangs, sich mustern zu lassen oder gar einen Wehrdienst abzuleisten, würde unvermeidliche Fragen der Wehrgerechtigkeit aufwerfen», heißt es in ihrem Schreiben.

Die beiden FDP-Politiker schlagen stattdessen vor, zu einem «noch attraktiveren Arbeitgeber zu machen». Außerdem sollten die Reservisten stärker in die Strukturen der Bundeswehr eingebunden werden, weil es sich bei ihnen um die Praktiker und Profis handele, die die Truppe dringend benötige.

Das neue Modell von Pistorius sieht einen Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für einen zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst von bis zu zusätzlichen 17 Monaten vor. Dazu wird eine verpflichtende Erfassung eingeführt, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen – junge Frauen können dies freiwillig tun. Aus dem Pool von 400.000 Kandidaten eines Jahrgangs sollen von 2025 an jährlich zunächst 5000 zusätzliche Wehrpflichtige, später auch mehr gewonnen werden.