Haftbefehl gegen Witwe von Nawalny erlassen - Scholz: "Ein Haftbefehl gegen Wunsch nach Freiheit"

Ein Gericht in Russland hat einen Haftbefehl gegen Julia Nawalnaja, Witwe des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, erlassen. Ihr wird vorgeworfen, sich an einer "extremistischen Organisation" zu beteiligen.

Julia Nawalnaja habe sich den Vorermittlungen entzogen, erklärte der Pressedienst der Moskauer Gerichte im Onlinedienst Telegram. Daher sei die im Exil lebende Aktivistin auf die Fahndungsliste gesetzt worden.

Nawalny war im Februar in einem Straflager in der Arktis gestorben.

Laut russischen Medien basiert der Extremismusvorwurf gegen Nawalnaja auf der Verbreitung von Videos, in denen sie Wladimir Putin und den russischen Einmarsch in die Ukraine kritisiert hatte. Damit wolle Nawalnaja Russlands Machtstrukturen diskreditieren und Stimmung für einen gewaltsamen Umsturz stiften, hieß es.

Darüber hinaus wurde Nawalnaja wdie Finanzierung des von ihrem Ehemann gegründeten Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) zur Last gelegt. Der FBK hatte sich mit der Aufdeckung von Korruptionsaffären ranghoher russischer Politiker befasst. Die Aktivitäten des FBK wurden von der russischen Justiz als extremistisch eingestuft.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl gegen Nawalnys Witwe als antidemokratisch verurteilt. "Der russische Haftbefehl gegen Julia Nawalnaja ist ein Haftbefehl gegen den Wunsch nach Freiheit und Demokratie", schrieb Scholz am Dienstagabend im Onlinedienst X.