Scholz sichert Ukraine langfristige Hilfe zu – "Deutschland wird Nato-Quote immer einhalten"

Die Nato feiert bei dem dreitägigen Treffen ihren 75. Geburtstag. Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte dabei der Ukraine langfristige Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg zu und lobte den Haushaltskompromiss.

«Und es ist gut, dass wir das in den letzten Tagen noch einmal verstärkt haben mit einer ganz klaren Botschaft: Wir werden der Ukraine so lange beistehen, wie das erforderlich ist», sagte Scholz und verwies auf Waffenlieferungen und die gemeinsame Initiative der wichtigsten Industriestaaten.

Die Ampel-Regierung von Scholz hatte noch vor dem Gipfel einen Haushalt für 2025 auf die Beine gestellt. Der Posten für die Bundeswehr wächst um gut 1,2 statt der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angemeldeten 6,7 Milliarden Euro. Pistorius nannte das auf seinem Weg nach Washington ärgerlich.

Scholz machte nun noch einmal deutlich, dass er in dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitze eine ausreichende Finanzierungsgrundlage sieht. Zugleich richtete er den Blick über die Amtszeit der Koalition hinaus und bekräftigte die Zusage langfristig höherer Verteidigungsausgaben.

«Die Bundeswehr kann davon ausgehen, dass Deutschland eine Nato-Quote von zwei Prozent in den nächsten Jahren immer einhalten wird und deshalb kann sie auch in den ganzen 20er Jahren und in den beginnenden 30er Jahren Bestellungen wirksam werden lassen, die für die Sicherheit des Landes wichtig sind», sagte Scholz. Der Verteidigungshaushalt soll nach seinen Vorstellungen von 2028 an - wenn das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr verbraucht ist - auf 80 Milliarden Euro steigen.

(red/dpa)