Orban und Co. bauen an neuem Bündnis auf EU-Ebene

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Bündnis mit „gleichgesinnten“ Parteien aus Österreich und Tschechien auf EU-Ebene angekündigt, um eine neue rechtskonservative Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen.

 Die Gruppierung „Patriots for Europe“ zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz, der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO solle bald weitere Mitglieder bekommen und zur „größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas“ aufsteigen, sagte der Fidesz-Chef in Wien. 

„Dann ist der Himmel unser Limit“, sagte Orban, dessen Land am Montag bis Jahresende turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Für die Bildung einer Fraktion wären Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten nötig.

 „Diese Allianz soll eine Trägerrakete darstellen“, sagte Herbert Kickl, der Chef der rechten österreichischen FPÖ. Der tschechische Chef der liberal-populistischen ANO, Ex-Premier Andrej Babis, erklärte, dass die neue Fraktion im Europäischen Parlament vor allem auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU, den Kampf gegen illegale Migration und die Rücknahme der Klima-Maßnahmen des „Green Deal“ setze. 

Die rechte Oppositionspartei FPÖ, die oppositionelle liberal-populistische ANO und die rechtspopulistische Fidesz bekamen bei der EU-Wahl in ihren jeweiligen Ländern die meisten Stimmen. Die Fidesz stellt elf Abgeordnete im neuen Europaparlament, ANO sieben und die FPÖ sechs. Insgesamt stellen sie damit 24 der 705 Vertreter in dem EU-Gremium.

Während die Fidesz-Partei nach ihrem Austritt aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zuletzt keiner Fraktion im EU-Parlament angehörte, war die FPÖ bislang Teil der rechten ID-Fraktion, gemeinsam mit der Rassemblement National (RN) und der mittlerweile ausgeschlossenen AfD, Babis hatte vor kurzem den Austritt seiner Partei aus der liberalen europäischen Fraktion Renew Europe angekündigt.

Vorerst ist noch offen, wie sich die aus der ID-Fraktion ausgeschlossene AfD jetzt gegenüber der neuen Struktur verhält.

(red/pda)