CDU-Fraktionsvize Wadephul: "Die Nachbeschaffung der Bundeswehr krankt"

Auf große Mängel bei der Beschaffung von Waffen und Munition sowie auf Probleme mit dem Personal der Bundeswehr hat der Fraktionsvizechef der Union, Johann Wadephul, hingewiesen. „Die Ampel wird die Bundeswehr in einem schlechteren Zustand übergeben, als sie sie übernommen hat“, erklärte der CDU-Poitiker in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte für die materielle und auch die personelle Ausstattung, „also kurz gefasst die Einsatzbereitschaft“.

„Ich rate davon ab, dass wir auf das Prinzip Hoffnung setzen“, führte er weiter aus.Russland bereite sich militärisch auf mehr vor und regeneriere Fähigkeiten und Kapazitäten.

Das gelte auch, falls es zu Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kommen sollte. „Wir werden Sicherheit nicht mit, sondern nur noch gegen Russland in Europa haben“, sagte Wadephul.

„Nach allem, was man hört und liest, erfüllt Deutschland Mindestanforderungen an Beständen im Bereich Munition nicht", betonte er. "Die Nachbeschaffung krankt. Wir laufen wirklich Gefahr, an der Stelle zu einem Problem auch innerhalb der Nato zu werden."

Große Probleme sieht Wadephul im Bereich der Flugabwehr. „Wir wissen spätestens seit dem Berg-Karabach-Konflikt, dass Drohnen auf dem Gefechtsfeld eine ganz neue Bedrohung sind, gegen die die Bundeswehr faktisch schutzlos ist“, so Wadephul. Deutschland müsse Drohnen effektiver beschaffen und die Fähigkeit zu ihrer Bekämpfung haben. „Über dem Gefechtsfeld der Ukraine ist der Himmel schwarz mit Kleinst-, Mini- bis Großdrohnen. Und die Bundeswehr sieht von alledem gar nichts."

Nötig seien neue Strukturen für die Aufgaben des Beschaffungsamts (BAAINBw). „Das Stichwort dafür ist eine Beschaffungsagentur. Insbesondere die SPD klebt aber an einer öffentlich-rechtlichen Struktur, die aber nicht mehr zukunftsfähig ist“, hieß es. „Diese große überladene Beschaffungsbehörde kann strukturell nicht in der Lage sein, schnell und effektiv zu beschaffen.“