Putin gegen Feuerpause im Ukraine-Konflikt

Nach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lehnt auch der russische Staatschef Wladimir Putin eine mögliche Feuerpause im Ukraine-Krieg ohne Vorbedingungen ab. Wie er beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana erklärte, könne die Ukraine eine Feuerpause nutzen, um sich für neue Angriffe zu rüsten, deshalb müsse erst eine haltbare Lösung des Konflikts ausgehandelt werden. Dabei verwies er auf frühere Abmachungen zum Ukraine-Konflikt, die schließlich „im Mülleimer“ landeten. 

Die von Putin erwähnten Vereinbarungen bezogen sich auf mehrere Waffenstillstände in den Jahren 2014 und Anfang 2024, die zwischen den von Moskau unterstützten Milizen in den von ihnen kontrollierten Gebieten der Ostukraine und ukrainischen Truppen galten. „Deshalb können wir jetzt nicht einfach eine Feuerpause ausrufen, in der Hoffnung, dass die andere Seite einige positive Schritte unternimmt“, betonte Putin.

„Wir können nicht zulassen, dass der Feind diese Feuerpause nutzt, um seine Lage zu verbessern, sich zu bewaffnen, seine Armee mit Hilfe einer Zwangsmobilisierung aufzufrischen und bereit zu sein, den bewaffneten Konflikt fortzusetzen“, sagte Putin.

Selenskyj hatte bereits zuvor eine Feuerpause, wie zuletzt vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeschlagen, abgelehnt. Die Ukraine sei unter den aktuellen Umständen nicht verhandlungsbereit, fordert vielmehr als Voraussetzung für einen Frieden einen vollständigen Rückzug Russlands aus allen besetzten Gebieten, einschließlich der Krim. 

Eine vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Astana angebotene Vermittlung zwischen Moskau und Kiew ist vom Kreml abgelehnt worden. Putin unterstrich bei dem Treffen in Kasachstan, dass Russland zu Friedensverhandlungen bereit und stets für eine politisch-diplomatische Regelung des Konflikts eingetreten sei. Nur Vermittler könnten das aber nicht lösen.

(red/dpa)