Ampel „im politischen Koma“ – Söder fordert Neuwahlen

Angesichts der Wirtschaftsflaute hat CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock gefordert. Wie der bayerische Ministerpräsident in der „Bild“ erklärte, befinde sich die Ampel-Regierung „im politischen Koma“. Neuwahlen so schnell wie möglich wären in dieser Situation der richtige Weg. „Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr.“

Habeck und Baerbock bezeichnete Söder als „Gesichter der Krise“. „Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten“, so Söder. Stattdessen klammerten sich beide an die Macht. „Sie biedern sich der Union an in einer überraschend fast schon peinlichen Form“, fügte er hinzu. „Und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen.“

„Söder hat Koalitionen der Union mit den Grünen zuletzt immer wieder ausgeschlossen“, schreibt die „Welt“ in diesem Zusammenhang. „CSU-Vize Manfred Weber riet dagegen dazu, die Option einer schwarz-grünen Koalition im Bund offenzuhalten. Darauf angesprochen sagte Söder der ‚Bild‘, dies sei ‚eine Mindermeinung. Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin‘. Weber ist auch Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.“