Merz schlägt Kontaktgruppe für Gestaltung politischer Ordnung nach Ende des Ukraine-Konflikts vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Initiative unterbreitet, Kontaktgruppe von vier Staaten zu bilden, die Vorschläge zur europäischen Ordnung nach Ende des Ukraine-Konflikts konzipieren würde.

Wie Merz in seinem Gastbeitrag für „Focus online“ weiter ausführte, verfügen diese Staaten „sowohl politisch als auch wirtschaftlich und militärisch über genügend Potential und Fähigkeiten, bestimmenden Einfluss zu nehmen auf die Gestaltung der politischen Ordnung Europas“ nach der Regelung des Konflikts. Zu dieser Gruppe sollten Regierungschef bzw. Außenminister dieser Länder gehören.

„Vorschläge für einen Friedensplan dürfen niemals von Deutschland allein unterbreitet werden, sondern immer nur in enger Abstimmung mit eben diesen europäischen Partnern“, betonte Merz. „Und in den ost- und mitteleuropäischen Staaten, insbesondere in der Ukraine, darf zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstehen, es werde über ihre Köpfe hinweg die politische Landkarte Europas neu gezeichnet.“