„Handelsblatt“: Scholz bot USA einen Deal an, um Nord-Stream-2 zu puschen

Dokumente des Bundeswirtschaftsministeriums sollen belegen, dass Olaf Scholz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler äußerst bemüht war, das Nord Stream-2-Projekt zu puschen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Akten, die der Zeitung vorliegen.

In seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister habe er dafür geworben, LNG-Terminals an der norddeutschen Küste zu errichten, sagte Scholz im Oktober 2022 in einem Interview. „Als Bundesfinanzminister habe ich die Idee weiterverfolgt“, stellte er fest.

Die Nord-Stream-Akten sollen nun belegen, dass es dem SPD-Politiker damals weniger darum ging, neue Importwege zu erschließen und weniger abhängig von Russland zu werden. Vielmehr hätte er die Terminals für einen brisanten Deal um Nord Stream 2 nutzen wollen.

Laut den internen Regierungsakten war Scholz bemüht, die USA-Regierung umzustimmen, die äußerst bemüht war, die Fertigstellung der Pipeline um jeden Preis verhindern. Die neue Regierung in Washington sei „entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Hebel einzusetzen, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern“, zitiert die Zeitung den damaligen Sprecher der US-Botschaft in Berlin.

Es sei dokumentiert, dass Scholz mehrfach die US-Administration unter Präsident Donald Trump kontaktierte, um Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhindern. Unter anderem schrieb er an seinen Amtskollegen, US-Finanzminister Steven Mnuchin.

„Dear Mr. Secretary, dear Steven“, soll Scholz im Sommer 2020 an Mnuchin geschrieben haben, mit der Bitte, eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld in Anlandeterminals für Flüssigerdgas an der norddeutschen Küste zu investieren. Die Bedingung: Washington lässt seine Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen. Die Trump-Regierung ließ sich allerdings auf den Deal nicht ein.